• Offizieller Beitrag

    Dieses Gesetz wurde vom Department of Justice genehmigt und tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.


    Das Department of Justice behält sich Änderungen vor.


    Jeder Bürger ist dafür selbst verantwortlich die neusten Änderungen zu kennen.




    POLG - POLIZEIGESETZ




    §1 Unterstellungsverhältnis




    Abs.1 Das LSPD ist dem Regierung unterstellt.




    Abs.2 Die Regierung ist dem LSPD in allen dienstlichen Belangen weisungsbefugt




    Abs.3 Ermittlungen gegen die Führungsetage des LSPD wird auf Antrag der Regierung mindestens durch einen General Staatsanwalt oder Chief of Justice durchgeführt.




    Abs.4 Bis 60 HE Entscheidung Exekutive, Ab 61 HE muss ein Staatsanwalt dazu gezogen werden, ab 100 HA muss ein Richter hinzugezogen werden, Wenn ein TV ein Schnellverfahren möchte muss direkt ein Richter hinzugezogen werden.




    §2 Aufgaben des Los Santos Police Department




    Abs.1 Das LSPD, hat die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren. Sie haben im Rahmen dieser Aufgabe auch die Verfolgung von Straftaten sicherzustellen und Straftaten zu verhüten und die erforderlichen Vorbereitungen für die Hilfeleistungen und das Handeln in Gefahrenfällen zu treffen.




    Abs. 2 Das LSPD leistet anderen Behörden Vollzugshilfe.




    Abs. 3 Im Rahmen der Ermittlungen und der Gefahrenabwehr, sowie der Vorbeugung von Straftaten können LSPD sich gegenseitig Unterstützung leisten.




    Abs. 4 Das Recht der Einsatzleitung obliegt der ermittelnden Behörde des entsprechenden Falles außer die Nationalgarde ist involviert.




    Abs. 5 Sollte die Staatsanwaltschaft ermittelnde Behörde sein, obliegt das Recht der Entscheidung welche Partei die Einsatzleitung erlangt, dem ermittelnden Staatsanwalt.




    Abs.6 Das LSPD hat keinerlei gesetzlichen Grundlagen um auf der Insel Cayo Perico tätig zu werden.


    Abs.7 Das Bestreifen der Insel ist weder zu Fuß, per Boot noch per Hubschrauber genehmigt.






    § 3 Strafverfolgung



    Abs.1 Exekutivbeamte sind dazu verpflichtet Straftaten zu verfolgen. Selbst ohne Antrag.






    §4 Identitätsfeststellung




    Das LSPD kann die Identität einer Person feststellen wenn,




    zur Abwehr einer Gefahr,




    wenn sie sich an einem Ort aufhält, von dem Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort Personen, Straftaten von erheblicher Bedeutung verabreden, vorbereiten oder verüben,




    sich dort Personen treffen, die gegen aufenthaltsrechtliche Strafvorschriften verstoßen,




    sich dort gesuchte Straftäter verbergen.




    Oder im Rahmen einer verhältnismäßigen Kontrolle.




    §5 Untersuchungshaft




    Abs. 1 Dient lediglich zum, aufnehmen der Aussage des Tatverdächtigen und zum erstellen der Akte durch das LSPD.




    Abs. 2 Die Untersuchungshaft darf die Dauer von 60 Hafteinheiten nicht überschreiten. Und kann von den Beamten des LSPD ohne Antrag angeordnet werden. Die Untersuchungshaft muss dem Tatverdächtigen auf seine Haftstrafe gem. § 15 AGB angerechnet werden.




    Abs. 3 Wenn eine Person länger als 60 Hafteinheiten in Untersuchungshaft verbleiben soll muss während der Untersuchungshaft ein Antrag auf verlängerung der Untersuchungshaft an die Staatsanwaltschaft / DoJ gestellt werden.




    Abs. 5 Dem Häftling steht die Grundversorgung von Lebensmitteln zu. Ebenso ein Notfalltelefon, mit dem er die Leitstelle des LSPD anrufen kann.




    Abs. 6 Sollte eine Untersuchungshaft angeordnet werden, ohne das feste Beweise und/oder eine Nachwirkende Akte mit entsprechenden Beweisen vorgelegt werden kann, steht es der geschädigten Person frei, einen Schadensersatz vom LSPD in Höhe von 150$ pro einer Hafteinheit zu beantragen.




    Abs. 7 Sollte kein Staatsanwalt, Richter oder das komplette DoJ nicht im Dienst sein, so kann das LSPD in besonders schweren Fällen eine Untersuchungshaft anordnen. Muss aber Zeitgleich einen Antrag via Mail an das DoJ senden.




    §6 Befragung, Auskunftspflicht




    Abs. 1 Das LSPD kann Person befragen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie sachdienliche Angaben machen kann, die für die Erfüllung einer bestimmten exekutiven Aufgabe erforderlich sind. Für die Dauer der Befragung kann die Person angehalten werden.




    Abs. 2 Zur vorbeugenden Bekämpfung der Kriminalität im Staate Los Santos kann das LSPD im öffentlichen Raum angetroffene Personen kurzzeitig anhalten, befragen und verlangen, dass mitgeführte Ausweispapiere zur Prüfung ausgehändigt werden.




    §7 Vorladung




    Abs. 1 Das LSPD kann eine Person schriftlich oder mündlich vorladen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person sachdienliche Angaben zu einer Straftat machen kann oder die zu Erfüllung einer bestimmten polizeilichen Aufgabe erforderlich sind.




    Abs. 2 Bei der Vorladung muss der Grund der Vorladung angegeben werden. Bei dem Termin der Vorladung soll auf den Beruf und die sonstigen Lebensverhältnisse des Betroffenen Rücksicht genommen werden.




    Abs. 3 Kommt eine Vorgeladene Personen Ihrer Pflicht nicht nach, so kann diese zwangsweise durchgesetzt werden, wenn die Angaben zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder einer ebenso bedeutenden Straftat erforderlich sind.




    §8 Platzverweis / Aufenthaltsverbot




    Abs. 1 Das LSPD kann zur Abwehr einer Gefahr eine oder mehrere Person vorübergehend von einem Ort verweisen oder ihr vorübergehend das Betreten eines Ortes verbieten. Die Dauer des Verweises / Verbotes muss verhältnismäßig sein und darf eine maximal Zeit von 60 min. nicht überschreiten.




    Abs.2 Ausgenommen sind Sperrzonen gem. § 26 StGB der Platzverweis oder das Aufenthaltsverbot gilt hier für die Dauer der aktiven Sperrzone.




    Abs.3 Der Platzverweis kann ferner gegen Personen angeordnet werden, die den Einsatz der Feuerwehr oder von Hilfs- oder Rettungsdiensten behindern.




    Abs.4 Es dürfen nur Platzverweise für öffentliche Bereiche ausgesprochen werden.


    Der Zugang zur Wohnung, Haus oder Hotel muss gewährleistet sein.




    § 9 Rechte des Beklagten gem. §13 AGB



    Ein Beamter muss einem festgenommenen Beschuldigten die ihm zur Last gelegten Tatvorwürfe nennen. Selbst ohne Aufforderung.


    Ein vom Staat wegen eines Verbrechens Beschuldigter hat folgende Rechte, welche sofort nach Anlegen der Handschellen, in Gefahrensituationen jedoch spätestens vor Eintreffen in dem Gebäude der Exekutive (Eingangstüren, Tore), verlesen werden müssen ohne, dass der Beschuldigte dies fordert:




    Sie haben das Recht zu schweigen. Alles, was Sie sagen, kann und wird vor Gericht gegen Sie verwendet werden.


    Sie haben das Recht auf einen Anwalt. Sollten Sie sich keinen leisten können, wird Ihnen einer gestellt.


    Haben sie ihre rechte soweit verstanden?




    Sollte der Exekutivbeamte dem Beklagten, die Erklärung der definierten Rechte verweigern oder die Rechte falsch verlesen haben, so kann der Beschuldigte nicht für die ihm zu Last gelegten Taten belangt werden und seine Strafakte ist zu löschen.


    Wenn ein vom Staat wegen eines Verbrechens Beschuldigter im LSPD festgenommen wird, so muss der Beamte die Rechte des Beklagten im §13 der allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen sofort nach anlegen der Handschellen verlesen.




    §10 Durchsuchung




    Abs. 1 Dem LSPD ist eine Durchsuchung von Personen nur mit begründetem Verdacht möglich. Dabei ist die Durchsuchung nach Möglichkeit im PD durchzuführen.




    Abs. 2 Das LSPD kann private Räume, Firmen, Fahrzeuge und Gelände nur mit einem richterlichen Beschluss durchsuchen gem. Artikel 6 Abs.3 GG.




    Abs.3 Die Erteilung eines Durchsuchungsbeschlusses obliegt dem DoJ. Dieser kann nur mit ausreichenden starken Anfangsverdacht begründet werden gem. Artikel 6 Abs.3 GG.




    Abs. 4 Zur Beantragung eines Beschlusses bedarf es einen schriftlichen Antrag beim DoJ gem. Artikel 6 Abs.3 GG.




    Abs. 5 Ein Fahrzeug darf vom LSPD nur durchsucht werden, wenn ein richterlicher Beschluss vorliegt oder Gefahr in Verzug besteht.




    Abs. 6 Gefahr im Verzug" bedeutet, dass eine Durchsuchung auch ohne richterlichen Beschluss erfolgen darf, wenn


    der zuständige Richter nicht erreichbar ist oder


    wenn in der Zeit von der richterlichen Unterrichtung bis zu deren Entscheidung mit einer Flucht, einem Verlust von Beweismitteln oder einem Schaden an einem Rechtsgut zu rechnen ist.






    §11 Sicherstellung




    Das LSPD kann eine Sache sicherstellen,




    1. um eine gegenwärtige Gefahr abzuwehren,




    2. um den Eigentümer oder den rechtmäßigen Inhaber der tatsächlichen Gewalt vor Verlust oder Beschädigung einer Sache zu schützen,




    3. wenn sie von einer Person mitgeführt wird, die nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften festgehalten wird, und die Sache verwendet werden kann, um


    a) sich zu töten oder zu verletzen,




    b) Leben oder Gesundheit anderer zu schädigen,




    c) fremde Sachen zu beschädigen oder




    d) die Flucht zu ermöglichen oder zu erleichtern.




    e) zum Schutz eines Einzelnen oder der Allgemeinheit gegen eine unmittelbar bevorstehende Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung oder zur Beseitigung einer bereits eingetretenen Störung,




    f) zur Verhinderung einer missbräuchliche Verwendung durch eine festgehaltene oder verhaftete Person




    g) oder zum Schutz vor der Gefahr einer erheblichen Straftat






    §12 Nutzung von Dienstfahrzeugen / Sonderfahrzeugen




    Abs.1 Das LSPD setzt grundsätzlich nur klar als PD- Fahrzeuge erkennbare Streifenfahrzeuge mit Signaleinrichtung für die alltäglichen Streifendienst ein. Dienstfahrzeuge müssen unverzüglich bei der Zulassungsstelle angemeldet werden.




    Abs.2 Dem Chief of Police obliegt der Einsatz von “Undercover” Dienstfahrzeugen.


    Jedoch müssen,


    min. 3 Streifen im Streifendienst sein,


    eine dienstliche Notwendigkeit gegeben sein.




    Abs.3 Eine dienstlich Notwenigkeit besteht nur, wenn der Verdacht einer erheblichen Straftat besteht. Auf den Abs.2. 1.) kann im Notfall verzichtet werden.




    Abs.4 Die Nutzung von einem “Overwatch” (Hubschrauber) ist nur bei einem größeren Einsatz erlaubt. Dazu zählen z.B. Überfälle auf Shops, Banken und Geiselnahmen.


    Das “Streife fliegen” ist nur möglich wenn mindestens 5 Streifen je “Overwatch” im Dienst sind.


    Voraussetzung zum fliegen eines Hubschraubers ist mindestens eine Fluglizenz sowie eine interne Ausbildung am Fluggerät.




    Abs.5 Der Einsatz von dienstlichen Booten obliegt dem Chief of Police, jedoch müssen mindestens 2 Streifen im Dienst sein um eine “Boots-Streife” zu bilden. Im Notfall kann davon abgesehen werden.








    §13 Einsatz von letalen und non-letalen Waffen




    Abs.1 Der Einsatz von Gewalt durch die Polizei muss immer verhältnismäßig sein. Es muss immer das mildeste Mittel gewählt werden.




    Abs.2 Der Taser sollte immer die erste Wahl sein. Ist dies, aufgrund der Umstände, nicht möglich dürfen letale Waffen eingesetzt werden.




    Abs.3 Das Führen und einsetzen von Langwaffen durch einen Officer bedarf einer gründlichen Ausbildung. Der Einsatz von Langwaffen ist wenn immer möglich auf ein minimum zu reduzieren.




    Abs.4 Langwaffen dürfen eingesetzt werden wenn,


    eine größere bewaffnete Gruppe eine kleinere Gruppe von Officer`n mit Waffengewalt droht und oder das Feuer auf diese eröffnet,


    bei Banküberfällen, Geiselnahmen und größer angelegten Shop Überfällen,


    auf Anweisung des Gouvernements, des DoJ oder des Chief of Police bei großer Gefahr für die Sicherheit des Staates Los Santos.






    §14 Dienstkleidung




    Abs.1 Im gewöhnlichen Streifendienst trägt der Beamte, eine für den Bürger klar als Polizist erkennbare, Uniform.




    Abs.2 Die Führungsebene des LSPD darf jeder Zeit auch Zivile Kleidung tragen, jedoch muss eine Marke um den Hals getragen werden.




    Abs.3 In Undercover Einsätzen darf bzw. muss Zivil getragen werden.


    Dies wird vom Ranghöchsten Officier befohlen und bedarf einer dienstlichen Notwendigkeit.




    § 15 Polizeiliche Maßnahmen


    Abs.1 Das LSPD hat innerhalb der durch das Recht gesetzten Schranken zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben diejenigen Maßnahmen zu treffen, die ihr nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlich erscheinen.




    Abs.2 Willkürliche Maßnahmen sind verboten.




    §16 Art der Maßnahmen


    Abs.1 Ist für die Wahrnehmung einer polizeilichen Aufgabe eine Auswahl mehrere Maßnahmen in Betracht zu ziehen, so hat die Polizei die Maßnahme zu wählen, die den Einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt.


    Abs.2 Durch eine polizeiliche Maßnahme darf kein Nachteil herbeigeführt werden, der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht.






    §17 Vernehmung




    Abs. 1 Zur Herbeiführung einer Aussage darf kein Zwang angewendet werden.






    §18 Erkennungsdienstliche Maßnahmen




    Abs.1 Erkennungsdienstliche Maßnahmen können nur durch das LSPD durchgeführt werden wenn,




    wenn die Identität nicht auf andere Art und Weise festgestellt werden kann oder


    zur Bekämpfung von Straftaten, weil die Person verdächtig ist, eine Straftat begangen zu haben und es die Umstände des Einzelfalles die Annahme rechtfertigen, dass die Person auch in Zukunft Straftaten begehen wird.






    §19 Razzia




    Abs.1 Die Razzia dient in erster Linie zur Bekämpfung der Drogenkriminalität und insbesondere dem Kampf gegen den Drogenschmuggel.




    Abs.2 Eine Razzia kann nur in Zusammenarbeit zwischen dem PD und dem DoJ erfolgen. Es muss mindestens ein DoJ Beamter im Rang eines Staatsanwalts aufwärts vor Ort sein.




    Abs.3 Eine Razzia kann binnen 7 Tagen nur einmal, auf Antrag des PD beim DoJ, durchgeführt werden. Das Datum der Razzia ist durch das PD sowie durch das DoJ zu dokumentieren und mindestens für die nächsten zwei Razzien aufzubewahren.




    Abs.4 Für die Zeit einer Razzia kann das PD in Zusammenarbeit mit dem DoJ alle Personen, alle Fahrzeuge, insbesondere Boote auf deren Inhalt überprüfen.




    Abs.5 Personen die mit Betäubungsmittel und oder mit Produkten zur Fertigung von Betäubungsmittel angetroffen werden können weiter überprüft werden.


    Auf Anordnung, des zuständigen DoJ Beamten während der Razzia, können dann auch private sowie gewerbliche Grundstücke, Häuser und weitere Fahrzeuge oder Fluggeräte durchsucht werden.




    Abs.6 Eine Razzia muss nicht öffentlich angemeldet werden, diese darf maximal 6 Stunden andauern.




    Abs.7 Eine Razzia muss im Vorfeld (Min.24 Stunden vor Start der Razzia) geplant und besprochen werden.




    Abs.8 Während der Razzia können zivile Dienstfahrzeuge, Hubschrauber und Boote genutzt werden. PD-Beamte ab dem Rang 6 (Sergeant 2) können zum Zweck der Razzia zivil gekleidet sein.




    Abs.9 Die Razzia muss sich auf einen festgelegten Raum beziehen z.B. das Hafengebiet, den Airport oder den Strandabschnitt im Westen. Während der Razzia darf diese Gebiet geändert werden, wenn es die Umstände erfordern.




    Abs.10 Eine Razzia muss durch das PD und das DoJ dokumentiert werden mit mindestens folgenden Angaben:


    Datum / Uhrzeit


    Ort


    Anzahl und Namen / Dienstnummeren des PD


    Anzahl und Namen / Dienstnummeren des DoJ


    Ergebnis der Razzia


    Diese Dokumentation ist für min. 6 Wochen aufzubewahren.




    Abs.11 Auch während einer Razzia darf die Insel Cayo Perico nicht durch das PD bestreift werden. Eine Razzia auf der Insel Cayo Perico ist verboten.

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