Beiträge von Jackson_Tayler

Allgemein:

• Sei kein Idiot
• Ein Mindestalter von 18 Jahren ist Grundvoraussetzung für das Bespielen unseres Servers.
• Beleidigende, rassistische, nationalsozialistische oder diskriminierende Äußerungen, sowie sexuelle Belästigungen oder Handlungen, egal in welcher Form sind zu unterlassen!
• Jeder Benutzer ist für seine Accounts selbst verantwortlich.
• Nach einer Unterbrechung des Roleplays, durch z.B. Verbindungsabbrüchen ist es Pflicht sich umgehend wieder in der Roleplay Situation einzufinden.Sollte dies nicht möglich sein meldet euch sobald ihr könnt bei dem Support.
• Multiaccounts sind verboten.
• “Hacken“, “Cheaten“, “Bug-Abuse“ bzw. “Exploit Abuse“ ist absolut verboten.
• Die Aufnahme von Support/TeamSpeak Gesprächen ist untersagt!
• Live darf man nur in den dafür vorgesehen Live TeamSpeak-Channels sein. In allen weiteren Channels ist dies zu unterlassen. Außerdem ist bei aktiven Livestream die TS Gruppe "Livestream" anzunehmen.
• Externe Fadenkreuze sind verboten.
• Das Abspielen von Musik ist nur auf Veranstaltungen erlaubt, oder leise in Autos.
• Regelverstöße sind meldepflichtig.

Allgemeine Begriffe und Regeln:

• In Character [IC]
• =>Alles was im Spiel passiert findet "In Character" statt. Du darfst IC nur Wissen verwenden das du IC erworben hast.
• Out Of Character [OOC]
• =>Alles was nicht im Spiel stattfindet ist OOC und darf IC nicht verwendet werden.
• Das Verwenden / Ansprechen / Ausspielen von Informationen die aus OOC-Quellen stammen ist verboten.
• => Sätze wie "Wir müssen jetzt das Fenster öffnen um mit Menschen draußen zu reden."
• Random Deathmatch (RDM)
• =>Das Angreifen oder Verletzen eines Spielers ohne zulässigen Hintergrund im Rollenspiel.
• Vehicle Deathmatch (VDM)
• => Das absichtliche Über- oder Anfahren von Mitspielern. Fahrzeuge sind keine Waffen.
• => Ausnahme: Wenn ein Spieler das Fahrzeug mit seinem Körper blockiert und nicht zur Seite geht.
• Trolling
• => Das vorsätzliche Stören einer Rollenspielsituation oder eines Spielers (IC wie OOC) ist verboten.
• => Ebenso ist das Stalken eines Spielers bzw. Streamers verboten.
• Meta-Gaming
• => Das Nutzen von Informationen, die der Charakter nicht selbst erworben hat.
• RP-Flucht
• => Das Verlassen des Servers während einer laufenden Situation im Rollenspiel, in der man sich befindet.
• => Meldet technische Vorfälle im Support.
• Scripting
• => Das Absprechen und Planen von Aktionen außerhalb des Spiels ist strikt verboten.
• Fail-RP
• => Das völlig unrealistische oder absolut falsche Handeln im RP.
• => Beispiel: Ist ein Charakter im Rollenspiel gefesselt, darf der Charakter keine Handlungen mehr mit seinen Händen ausführen.
• => Beispiel: Fährst du mit höherer Geschwindigkeit gegen einen Baum, sollte man überlegen, einen Arzt zu rufen.
• Power-RP
• => Das Erzwingen einer Situation, in der ein Mitspieler keinen Handlungsfreiraum mehr hat.
• => Beispiel: Körperliche Veränderungen eines Charakters (Verstümmelungen, Haare färben / schneiden, Tattoos aufzwingen)

Verhaltensrichtlinien:

• Jeder soll Spaß haben. Dein Spaß endet, wo der andere keinen Spaß mehr versteht.
• Situationskomik ist erlaubt. Ein Lächeln hat noch Niemandem geschadet.
• Überdenke den Waffen- bzw. Ausrüstungsgebrauch.
• Gib die Möglichkeit, langfristige Roleplay Situationen entstehen zu lassen.
• Spielt "Volleyball RP". Werft euch den Spielball gegenseitig zu und behaltet ihn nicht. Ständige Gewinner sind die eigentlichen Verlierer.
• Die Verwendung von störenden TeamSpeak-Erweiterungen, wie z.B. Poke-Bots, ist nicht gestattet.

Grupierungen:

• Eine Grupierungen darf maximal aus 20 Mitglieder bestehen.
• Eine Untergruppe / Set / Chapter einer Gruppierung darf maximal aus 12 Mitglieder bestehen.Anwärter jeglicher Art zählen als Mitglied
• Bei einem Konflikt zwischen zwei Gruppierungen dürfen sich maximal zwei Untergruppen / Sets / Chapter beteiligen.
• Schüsse und andere Kämpfe :
• Wir verzichten auf Schussankündigungen, jedoch vor einem Schuss solltet ihr euch folgendes fragen
• Welche Konsequenzen hat mein Handeln?
• Macht der Schuss wirklich Sinn für meinen Charakter?
• Gibt es genug Hintergründe im Rollenspiel?
• Jeder Messerstich könnte tödlich enden. Wie würdet Ihr also reagieren, wenn vor Euch ein echter Mensch stehen würde!?
• Faustkämpfe, die ohne RP Hintergrund stattfinden, werden auch als RDM gewertet. (Kleine Raufereien unter Freunden werden akzeptiert).

Streaming :

• Das Streamen benötigt keine gesonderte Erlaubnis und ist dadurch gestattet.
• Wer während seinem RP sich in einem Stream befindet, unabhängig dessen ob er/sie von dem RP-Strang betroffen ist, gilt als Stream-Sniper und wird geahndet.
• Mit dem Bespielen des Projektes erklärst du dich einverstanden, dass das Gameplay inkl. Ton und deiner Stimme veröffentlicht werden könnte. Auf Twitch gebannte Spieler dürfen nicht auf Nexus-Life spielen.
• Wenn ihr Live seit schreibt bitte Nexus-Life.de in den Streamtitel.

Dieses Gesetz wurde vom Department of Justice genehmigt und tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.

Das Department of Justice behält sich Änderungen vor.

Jeder Bürger ist dafür selbst verantwortlich die neusten Änderungen zu kennen.

§1 Gültigkeitsbereich

Das Gewerbe- und Steuerrecht gilt zeitlich uneingeschränkt im kompletten Staat San Andreas. Inbegriffen ist der Luftraum, das See- und Meeresgebiet.

§2 Gewerbeanmeldung

Abs.1 Jeder volljährige Bürger, der keine Festanstellung besitzt, hat das Recht ein Gewerbe anzumelden.

Abs.2 Gewerbeanmeldungen fallen in die Zuständigkeit des Gewerbeamtes.

Abs.3 Das Gewerbeamt ist dazu verpflichtet jeden Antrag objektiv und neutral zu behandeln. Bei einer Ablehnung muss eine schriftliche Begründung an den Antragsteller erfolgen.

Abs.4 Eine Gewerbeanmeldung wird vorgeschrieben, wenn eine natürliche Person Wirtschaftsgüter für Gegenleistung anbietet.

§3 Gewerbeabmeldung

Abs.1 Ein Gewerbe kann zu jedem Zeitpunkt ohne die Angabe von Gründen bei dem Gewerbeamt abgemeldet werden. Dies ist rechtskräftig sobald die Endabrechnung bezahlt wurde.

Abs.2 Eine Zwangsabmeldung durch das Gewerbeamt ist zu jeder Zeit möglich, wenn die Steuerschuld trotz Mahnverfahren nicht abgegolten wird oder aus anderweitigen schwerwiegenden Gründen.

Abs.3 Bei einer Zwangsabmeldung müssen alle offenen Forderungen beglichen werden. Es wird jedoch keine weitere Gebühr behoben.

§4 Rechtsanwaltskanzleien

Abs.1 Rechtsanwaltskanzleien dürfen nur von staatlich anerkannten Rechtsanwälten eröffnet werden.

Abs.2 Mitarbeiter der Kanzlei müssen keine staatlich anerkannten Rechtsanwälte sein, solange diese keine Mandanten vertreten.

Abs.3 Kanzleien welche gegen die Grundsätze des Mandanten-Anwaltsverhältnisses verstoßen oder welchen die fachliche Kompetenz abgesprochen werden kann, können vom Department of Justice geschlossen werden.

§5 Steuerpflicht

Abs.1 Jedes Gewerbe ist steuerpflichtig (i.H.v. 0% des Umsatzes). Der Steuersatz wird von der Regierung neutral und objektiv festgesetzt.

Abs.2 Jedes Gewerbe ist verpflichtet, zur Überprüfung der Steuerschuld eine korrekte Buchführung umzusetzen.

Abs.3 Wer seine Buchhaltung falsch oder unvollständig führt und dadurch für sich oder andere Steuervorteile erlangt, macht sich der Steuerhinterziehung strafbar.

Abs.4 Kommt ein Gewerbe seiner Pflicht zur Steuerzahlung nicht nach, kann die Regierung oder das Gewerbeamt den Umsatz schätzen und diesen zur Erhebung der Steuer berücksichtigen.

Abs.5 Wird der Steuersatz geschätzt, ersetzt dies nicht die strafrechtliche Verfolgung.

§6 Steuerhinterziehung

Abs.1 Mit einer Freiheits- und / oder Geldstrafe wird bestraft, wer einen Kaufvertrag falsch ausstellt um Steuervorteile für sich oder dritte zu erlangen.

Abs.2 Wer seine Buchhaltung falsch oder unvollständig führt und dadurch für sich oder dritte Steuervorteile erlangt, wird mit einer Freiheits- und / oder Geldstrafe bestraft.

Abs.3 Steuerhinterziehungen in Höhe von 20.000$ oder mehr gelten als besonders schwerer Fall.

Abs.4 Prüfungen der Buchhaltung sowie Prüfungen der Lagerbestände und Arbeitsbedingungen vor Ort durch die Regierung und Justiz sind zulässig. Wird die Arbeit des prüfenden Organs behindert, sind Strafzahlungen zulässig.

Abs.5 Bei einer Verurteilung ist zusätzlich zur Freiheits- und / oder Geldstrafe, der durch den Steuervorteil entstandene finanzielle Schaden dem Staat zu ersetzen.

§7 Mahnverfahren

Abs.1 Bei Nichtzahlung der festgelegten Steuern, ist die offiziell eingetragene Leitung des Gewerbes von der City Administration mit einer Frist von 14 Tagen schriftlich zu mahnen und zur Zahlung der Steuerschuld aufzufordern.

Abs.2 Nach dem versenden der ersten Mahnung, muss bei ausbleiben der geforderten Steuerschuld, nach frühestens 7 Tagen und spätestens 14 Tagen eine zweite schriftliche Mahnung an die offiziell eingetragene Leitung des Gewerbes gehen.

Abs.3 Wenn der Steuerschuld innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der zweiten Mahnung nicht nachgekommen wird, kann durch die City Administration eine Gerichtsverhandlung zur Begleichung der Steuerschuld angestrebt werden.

Abs.4 Die Durchführung einer Gerichtsverhandlung und eventuelle Verurteilung des Schuldners ist, in absoluten Ausnahmefällen, ohne dessen Anwesenheit möglich. Die Begründung des Abwesenheitsurteils ist in die Urteilsformel beizufügen.

Abs.5 Ausstehende Steuerschulden können gem. AGB §17 in eine Ersatzfreiheitsstrafe umgewandelt werden.

Abs.6 Zum Ausgleich der Steuerschulden, kann eine Zwangsvollstreckung, nach festgestellter Schuld, durch einen Richter angeordnet werden.

Abs.7 Wertgegenstände, die von der Justiz gepfändet wurden, können zeitnah und öffentlich zwangsversteigert werden. Der Erlös aus einer solchen Versteigerung dient dem Ausgleich der Steuerschuld. Überschüssige Erlöse werden dem ehemaligen Besitzer ausbezahlt.

Dieses Gesetz wurde vom Department of Justice genehmigt und tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.

Das Department of Justice behält sich Änderungen vor.

Jeder Bürger ist dafür selbst verantwortlich die neusten Änderungen zu kennen.

§1 Gültigkeitsbereich

Abs.1 Das Familienrecht gilt zeitlich uneingeschränkt im kompletten Staat San Andreas. Inbegriffen ist der Luftraum, das See- und Meeresgebiet.

Abs.2 Alle Einwohner des Staates San Andreas stehen unter dem Schutz und Geltungsbereich des Familienrechts.

§2 Eheschließungen

Abs.1 Jeder Bürger, unabhängig von Geschlecht, Religion oder Abstammung, hat das Recht sich richterlich und/oder religiös trauen zu lassen.

Abs.2 Berechtigt zur Trauung gem. Abs.1 ist, wer die letzten zwei Monate nicht verheiratet war, mindestens das 18. Lebensjahr erreicht hat und dies aus freiem Willen tut.

Abs.3 Jede Eheschließung muss von der Richterschaft überprüft und genehmigt werden. Gründe zur Ablehnung sind, der begründete Verdacht auf eine Zweckehe, die Verwandtschaft innerhalb einer Blutlinie oder fehlende geistige Reife.

Abs.4 Die Eheschließung muss von einem Richter ausgesprochen werden.

Abs.5 Bei Ablehnung gem. Abs.3 kann innerhalb von 7 Tagen ein schriftlicher Einspruch zu Händen des obersten Richters eingelegt werden.

§3 Ehescheidungen

Abs.1 Jeder Bürger hat das Recht einen Antrag zu stellen, die eigene geschlossene Ehe annullieren zu lassen.

Abs.2 Stimmen beide Parteien der Annullierung zu, kann diese bei der Richterschaft beantragt werden. Der zuständige Richter prüft den Antrag und gibt diesem ggf. statt.

Abs.3 Stimmt eine Partei nicht in die Annullierung der Ehe ein oder ist für die andere Partei nicht auffindbar, kann eine Annullierung durch das zuständige Gericht nach einer Verhandlung ausgesprochen werden.

Abs.4 Eine Verhandlung kann von jedem Bürger, für die eigene geschlossene Ehe, beantragt werden und wird von der Justiz auf Rechtmäßigkeit geprüft.

Abs.5 Unterhaltsansprüche können vor Gericht geltend gemacht werden und in die Verhandlung zur Annullierung aufgenommen werden. Eine Auszahlung von maximal 20% des gemeinsam erwirtschafteten Vermögens, an die schlechter gestellte Partei kann vom zuständigen Gericht festgesetzt und erzwungen werden.

Abs.6 Unterhaltsansprüche erfolgen als einmalige Auszahlung. Im Beisein beider Parteien ist einem Justizbeamten das Geld auszuhändigen. Dieser wird ebenfalls im Beisein beider Parteien das Geld an die begünstigte Partei auszahlen.

Abs.7 Bemessen werden etwaige Unterhaltsansprüche an der Anzahl gemeinsamer Kinder, der Dauer der Ehe, dem gemeinsam erwirtschafteten Einkommen und den aktuellen Lebensumständen beider Parteien.

Abs.8 Sollten Kinder in der Ehe vorhanden sein, kann eine Partei das alleinige Sorgerecht beantragen. Wird kein Antrag bei der Justiz gestellt, teilen sich die Eltern das Sorgerecht.

Abs. 9 Bei begründetem Zweifel daran, ob das Kindeswohl durch eine oder beide Parteien sichergestellt werden kann, kann das Gericht, auch ohne Antrag gem. Abs. 7, das Sorgerecht entweder an eine Partei übertragen oder es den Kindeseltern komplett entziehen.

Abs.10 Kosten für eine Scheidung werden auf beide Parteien in gleichen Teilen aufgeteilt. Liegt ein schwerwiegender Grund vor, kann der Kostenbescheid in einem ungleichen Verhältnis ausgesprochen werden.

§4 Adoptionen

Abs.1 Jeder Bürger von San Andreas hat das Recht eine Adoption zu beantragen, wenn er mindestens das 21. Lebensjahr erreicht hat.

Abs.2 Eine Adoption erfordert immer das Einverständnis des Staates, der aufgrund seiner Fürsorgepflicht verpflichtet ist, diese zu prüfen und zu beurteilen. Die Prüfung beinhaltet eine Beurteilung des Leumundes, der Familiären- und der Lebensumstände sowie des finanziellen Hintergrundes aller beteiligten Personen.

Abs.3 Die in Abs.2 aufgeführte Prüfung findet durch Befragung und mindestens einem Hausbesuch statt.

Abs.4 Jede Adoption ist schriftlich und nachvollziehbar im Justiz Archiv festzuhalten. Die Adoptionsurkunde muss folgende Punkte mindestens enthalten:

Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Wohnort und Telefonnummer der zukünftigen Eltern

Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Wohnort und Telefonnummer des zu Adoptierenden

den Ort und das Datum der Adoption

den Name des durchführenden Justizbeamten

ggf. etwaige Auflagen

rechtliche Belehrung

Abs.5 Ansprüche und Zeugnisverweigerungsrecht können nur nach staatlich genehmigter und eingetragener Adoption geltend gemacht werden.

Abs.6 Die Kosten für eine Adoption setzt das Department of Justice fest.

§5 Annullierung einer Adoption

Abs.1 Folgende Gründe können zu einer Annullierung der Adoption führen:

Antrag des volljährigen Adoptierten

Antrag der Eltern

im Nachgang festgestellter schlechter Leumund der Eltern

häusliche Gewalt

schwere Verletzung der Fürsorgepflicht, Aufforderung zu Straftaten, Verwahrlosung

Abs.2 Die Annullierung einer Adoption kann nur durch einen Richter ausgesprochen werden.

Abs.3 Innerhalb einer Frist von 14 Tagen, kann Widerspruch gegen die Annullierung der Adoption beim Sekretariat der Justiz eingelegt werden. Daraufhin muss innerhalb von 7 Tagen ein Termin für eine Gerichtsverhandlung festgesetzt werden.

Abs.4 Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung.

Abs.5 Jede Annullierung muss auf der Adoptionsurkunde mit Begründung, Datum und ausführendem Beamten festgehalten werden.

Abs.6 Die Kosten einer Annullierung der Adoption werden vom Department of Justice festgelegt. Bei schwerwiegenden Gründen kann auf die Gebühr verzichtet werden.

§6 Gebührenordnung

Abs.1 Die Gebühren werden vom Director of Justice und der Richterschaft festgelegt.

Abs.2 Alle Kosten müssen im Beisein des bearbeitenden Mitarbeiters an die Staatskasse gezahlt werden.

Dieses Gesetz wurde vom Department of Justice genehmigt und tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.

Das Department of Justice behält sich Änderungen vor.

Jeder Bürger ist dafür selbst verantwortlich die neusten Änderungen zu kennen.

§1 Arbeitnehmerschutzverordnung

Diese Verordnung ist für den notwendigen Arbeitnehmerschutz im Staatlichen und öffentlichen Sektor zuständig, welche für eine größere Transparenz und vor willkürlichen Kündigungen schützen soll. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sind im Rahmen von einem Arbeitsverhältnis persönlich und in den meisten Fällen ökonomisch vom Arbeitgeber abhängig. Aufgrund dessen, benötigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen besonderen Schutz, welche die Staatliche Arbeitnehmerschutzverordnung bietet. Der elementarste Schutz in diesem Gesetz, tituliert sich als Kündigungsschutz und die Regularien der allgemeinen Gleichbehandlung. Das letztendliche Ziel ist ein Fundus, auf welchem sowohl Arbeitgeber, als auch Arbeitnehmer einen Ausgleich ihrer Interessen haben.

§2 Zuständigkeit

Die Staatliche Arbeitnehmerschutzverordnung bezieht sich auf Staatsbehörden, Staatliche Institutionen, als auch angemeldete Gewerbe und Firmen.

§3 Benachteiligungsverbot

Abs. 1 Keine Person darf wegen seines Geschlechtes, seiner Sexualität, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen und/oder Meinung, oder wegen seiner körperlichen und/oder geistigen Beeinträchtigung in der Verbindung mit einem bestehenden Arbeitsverhältnis, oder einem angestrebten Arbeitsverhältnis diskriminiert werden.

Abs. 2 Bei begründeter Besorgniss auf eine Diskriminierung, können sich Bürgerinnen und Bürger an das Department of Justcie wenden.

§4 Arbeitnehmer

Ein Arbeitnehmer beschreibt eine natürliche Person, welche eine vertraglich festgelegte Tätigkeit verrichtet.

§5 Arbeitgeber

Ein Arbeitgeber beschreibt eine juristische, oder eine natürliche Person, welche anhand eines Vertrags eine bestimmte Tätigkeit anbietet.

§6 Treuepflicht

Abs. 1 Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, die in Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden Interessen des Arbeitgebers zu wahren.

Abs. 2 Der Arbeitnehmer muss alle Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse hüten.

Abs. 3 Als Staatsbeamter, oder Mitarbeiter des öffentlichen Diensts, kann eine Herausgabe von internen Informationen mit dem §29 StGB bestraft werden.

§7 Arbeitsverweigerung

Arbeitnehmer, welche Mitarbeiter im öffentlichen Dienste arbeiten, oder Staatsbeamte sind, welche die eigentlich zu erbringende Arbeit, in Form einer Aussetzung verweigern, machen sich gem. § 41 StGB strafbar.

§8 Arbeitsverhältnis

Abs. 1 Ein Arbeitsverhältnis beschreibt die rechtliche Verbindung zwischen einem Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer.

Abs. 2 Ein Arbeitsverhältnis muss in einem schriftlichen Vertrag geschlossen werden.

Abs. 3 Ein Arbeitsvertrag kann entweder zwischen den jeweiligen Vertragsparteien, oder durch einen Rechtsanwalt geschlossen werden.

Abs. 4 Beide Vertragsparteien müssen eine Kopie vom Vertrag erhalten.

§9 Rechtliche Wirksamkeit

Arbeitnehmerinnen und Arbeitgeber haben dafür Sorge zu tragen, dass ein Arbeitsvertrag geschlossen wird, ansonsten ist eine Berufung auf dieses Gesetz nichtig.

§10 Arbeitsvertrag

In einem Arbeitsvertrag müssen folgende Dinge enthalten sein:

Datum der Erstellung

Vollständiger Name vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Beschreibung der Tätigkeit

Die finanzielle Vergütung des Arbeitnehmers.

Dauer vom Arbeitsverhältnis

§11 Praktikum

Abs. 1 Ein Praktikum beschreibt eine abzuleistende freiwillige Tätigkeit, die maximal 3 Wochen Beträgt und nicht vergütet werden muss.

Abs. 2 Für ein Praktikum muss ein Praktikumsvertrag geschlossen werden.

Abs. 3 In einem Praktikumsvertrag müssen folgende Dinge enthalten sein:

Datum der Erstellung.

Vollständiger Name vom Arbeitgeber und dem Praktikanten.

Beschreibung der Tätigkeit.

Dauer vom Praktikum.

§12 Vertragsforderung

Abs. 1 Sollte es bei einem angestrebten Arbeitsverhältnisses, zu einer Einigung kommen, dann hat sowohl der Arbeitnehmer, als auch der Arbeitgeber, die Befugnis auf die Unterzeichnung von einem Arbeitsvertrag.

Abs. 2 Möchte einer der beiden Parteien keinen Vertrag unterzeichnen, dann kann ein rechtmäßiges Arbeitsverhältnis nicht zustande kommen.

§13 Pflichten der Arbeitnehmer

Abs. 1 Ein Arbeitnehmer muss der vertraglich geforderten Leistungen nachgehen und gewissenhaft ausführen.

Abs. 2 Jeder Arbeitnehmer ist dazu verpflichtet, sich an seine jeweiligen Regularien und Dienstvorschriften zu halten.

Abs. 3 Das Dienstverhältnis muss insbesondere bei Staatsdienern immer im Sinne des Volkes ausgeführt werden.

§14 Pflichten der Arbeitgeber

Abs. 1 Ein Arbeitgeber muss der vertraglich geforderten Ansprüchen vom Arbeitnehmer gewissenhaft nachkommen.

Abs. 2 Ein Arbeitgeber hat sich immer um das Wohlergehen seiner Mitarbeiter zu kümmern und muss für ein adäquates und friedfertiges Klima in der Behörde/Institution, oder dem Unternehmen sorgen.

§16 Vergütung

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, seine Arbeitnehmer mit der Währung US-Dollar zu entlohnen.

§17 Kündigung von einem Arbeitnehmer

Abs. 1 Eine Kündigung seitens des Arbeitnehmer muss immer schriftlich geschlossen werden, um das Arbeitsverhältnis zu beenden.

Abs. 2 Ein Arbeitnehmer muss bei einer Kündigung keine Gründe angeben und darf dies jederzeit.

Abs. 3 Ein Kündigungsgespräch mit der zuständigen Leitungsposition, sowie die Rückgabe aller im Dienst erworbenen Dinge, ist immer verpflichtend.

§18 Gründe für eine Kündigung

Ein Arbeitgeber darf einen Mitarbeiter grundsätzlich nicht einfach so kündigen. Er darf es nur wenn:

Der Arbeitnehmer sich nicht an den Arbeitsvertrag hält

Der Arbeitnehmer sich nicht an die Arbeitszeiten hält

Der Arbeitnehmer die Vertrauensbasis im Unternehmen stark beeinträchtigt

Der Arbeitnehmer durch respektloses Verhalten gegenüber Kollegen und Kunden auffällt

Der Arbeitnehmer Straffällig wird

Die Integrität vom Arbeitnehmer nicht länger gewährleistet werden kann

§19 Entlassung

Abs. 1 Eine Entlassung muss immer ausführlich begründet sein, und ist sofort dem betroffenen schriftlich zuzusenden.

Abs. 2 Eine Kündigung muss vom Arbeitgeber mindestens zwei Wochen archiviert und auf Anfrage der Justiz vorgelegt werden.

Abs. 3 Personen in ihrer Probezeit, dürfen ohne weiteres entlassen werden.

Abs. 4 Sollte eine Person nicht mit der Entlassung einverstanden sein, dann kann binnen zwei Wochen nach der Kündigung ein Widerspruch beim Department of Justice über einen Rechtsanwalt, oder auch selbständig erhoben werden.

§20 Suspendierung

Abs. 1 Sollte ein Mitarbeiter von einer Behörde/Institution unter dringenden Tatverdacht stehen, eine Straftat begangen zu haben, dann darf diese bis zur Beendigung der Ermittlungen, oder des Verfahrens, von der Leitung der Behörde/Institution, oder dem Department of Justice suspendiert werden.

Abs. 2 Die Suspendierung kann entweder durch die Einstellung des Verfahrens, einem Gerichtsprozess, oder eben einer resultierenden Kündigung aufgehoben werden.

Abs. 3 Sollte eine Person aufgrund, oder innerhalb von einer Suspendierung gekündigt werden, dann darf diese bis zum Ende des Verfahrens, keine Tätigkeit im Staatlichen Sektor, als Beamter oder Mitarbeiter im öffentlichen Dienst ausführen.

Abs.4 Die Suspendierung von Mitarbeitern der Leitungsebene kann nur durch die nächst höhere Instanz ausgesprochen werden.

§21 Anfechtbarkeit

Abs. 1 Ist eine Person mit ihrer Kündigung nicht einverstanden, dann kann beim Department of Justice ein Widerspruch gegen diese Kündigung eingereicht werden, welche innerhalb zwei Wochen ab der Kündigung eingereicht werden muss.

Abs. 2 Die Justiz muss den Fall transparent und neutral überprüfen.

§22 Entschädigung

Abs. 1 Die Entschädigung richtet sich nach der Dauer des Arbeitsvertrags und der Vergütung.

Abs. 2 Pro Arbeitstag, ist eine mögliche monetäre ausschüttung von maximal $1.000 möglich, wo aufgrund der Kündigung ein Arbeitsausfall entstand.

§23 Pflichtarbeitszeiten

Pflichtarbeitszeiten bei Behörden oder öffentlichen Institutionen, sind nur bei der Sicherheitsstufe “hoch” erlaubt.

Dieses Gesetz wurde vom Department of Justice genehmigt und tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.

Das Department of Justice behält sich Änderungen vor.

Jeder Bürger ist dafür selbst verantwortlich die neusten Änderungen zu kennen.

§ 1 Begriffserklärung

Abs.1. Illegale Betäubungsmittel im Sinne des Gesetzes sind:

Marihuana (ausgenommen das ärztliche des LSMC)

Heroin

Kokain

Morphium (ausgenommen das ärztliche des LSMC)

§ 2 Eigenbedarf

Abs.1. Als geringe nicht zu ahndende Menge werden folgende Betäubungsmittel betrachtet. Der Eigenbedarf entfällt, wenn die zulässige Menge überschritten wird.

Marihuana in Joint-Form (maximal 2 Stück)

Abs.2. Eine Ausnahme stellen angemeldete und geprüfte Unternehmen dar die eine gültige Erlaubnis/Bescheinigung vom Department of Justice vorweisen können. Alle Unternehmen die Betäubungsmittel aus BtMG §1 verkaufen, müssen diese Protokollieren. Das Department of Justice kann in jedem Fall neuartige Regularien für Unternehmen bestimmen, die auch vertraglich und rechtlich bindend festgehalten werden.

§ 3 Anbau/Herstellung von Betäubungsmitteln

Abs.1. Alle Rohstoffe/Güter die zur Herstellung und/oder zum Anbau der in BtMG §1 Abs. 1 genannten Betäubungsmittel benötigt/genutzt werden (bspw. Hanfknospen, Weed), sind illegal. Der Verstoß gegen diesen Absatz wird mit einer Geld und/oder Haftstrafe bestraft.

Abs.2. Eine Ausnahme stellen die in BtMG §7 genannten legalen Anbaumöglichkeiten dar.

§ 4 Drogenbesitz

Abs.1. Wer den Eigenbedarf aus BtMG § 2 überschreitet wird mit einer Geld und oder einer Freiheitsstrafe geahndet.

Abs.2. Wer Betäubungsmittel sowie illegale Fertigungserzeugnisse bzw. Rohstoffe an seiner Person und oder / am KFZ sowie Haus besitzt, wird mit einer Haft und / oder Geldstrafe geahndet.

§ 5 Drogenhandel

Abs.1. Wer Drogen an eine andere Person gegen Leistung übergibt und/oder Drogen einer größeren Menge (ab 25 Einheiten) übergibt gilt als Drogenhändler. Dies wird mit einer Haft und oder / Geldstrafe geahndet.

Abs.2 Wer mehrfach mit größeren Mengen Drogen ( ab 25 Einheiten) verhaftet wird kann ebenfalls als Drogenhändler bestraft werden.

Abs.3. Eine Ausnahme stellen angemeldete und geprüfte Unternehmen dar. Unternehmen und Gewerbe werden grundsätzlich beim Department of Justice angemeldet.

§ 6 Drogenkonsum

Wer Illegale Betäubungsmittel konsumiert welche nicht nach BtMG §2 eine Ausnahme darstellen, wird mit einer Haft und / oder Geldstrafe bestraft.

Dieses Gesetz wurde vom Department of Justice genehmigt und tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.

Das Department of Justice behält sich Änderungen vor.

Jeder Bürger ist dafür selbst verantwortlich die neusten Änderungen zu kennen.

POLG - POLIZEIGESETZ

§1 Unterstellungsverhältnis

Abs.1 Das LSPD ist dem Regierung unterstellt.

Abs.2 Die Regierung ist dem LSPD in allen dienstlichen Belangen weisungsbefugt

Abs.3 Ermittlungen gegen die Führungsetage des LSPD wird auf Antrag der Regierung mindestens durch einen General Staatsanwalt oder Chief of Justice durchgeführt.

Abs.4 Bis 60 HE Entscheidung Exekutive, Ab 61 HE muss ein Staatsanwalt dazu gezogen werden, ab 100 HA muss ein Richter hinzugezogen werden, Wenn ein TV ein Schnellverfahren möchte muss direkt ein Richter hinzugezogen werden.

§2 Aufgaben des Los Santos Police Department

Abs.1 Das LSPD, hat die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren. Sie haben im Rahmen dieser Aufgabe auch die Verfolgung von Straftaten sicherzustellen und Straftaten zu verhüten und die erforderlichen Vorbereitungen für die Hilfeleistungen und das Handeln in Gefahrenfällen zu treffen.

Abs. 2 Das LSPD leistet anderen Behörden Vollzugshilfe.

Abs. 3 Im Rahmen der Ermittlungen und der Gefahrenabwehr, sowie der Vorbeugung von Straftaten können LSPD sich gegenseitig Unterstützung leisten.

Abs. 4 Das Recht der Einsatzleitung obliegt der ermittelnden Behörde des entsprechenden Falles außer die Nationalgarde ist involviert.

Abs. 5 Sollte die Staatsanwaltschaft ermittelnde Behörde sein, obliegt das Recht der Entscheidung welche Partei die Einsatzleitung erlangt, dem ermittelnden Staatsanwalt.

Abs.6 Das LSPD hat keinerlei gesetzlichen Grundlagen um auf der Insel Cayo Perico tätig zu werden.

Abs.7 Das Bestreifen der Insel ist weder zu Fuß, per Boot noch per Hubschrauber genehmigt.

§ 3 Strafverfolgung

Abs.1 Exekutivbeamte sind dazu verpflichtet Straftaten zu verfolgen. Selbst ohne Antrag.

§4 Identitätsfeststellung

Das LSPD kann die Identität einer Person feststellen wenn,

zur Abwehr einer Gefahr,

wenn sie sich an einem Ort aufhält, von dem Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort Personen, Straftaten von erheblicher Bedeutung verabreden, vorbereiten oder verüben,

sich dort Personen treffen, die gegen aufenthaltsrechtliche Strafvorschriften verstoßen,

sich dort gesuchte Straftäter verbergen.

Oder im Rahmen einer verhältnismäßigen Kontrolle.

§5 Untersuchungshaft

Abs. 1 Dient lediglich zum, aufnehmen der Aussage des Tatverdächtigen und zum erstellen der Akte durch das LSPD.

Abs. 2 Die Untersuchungshaft darf die Dauer von 60 Hafteinheiten nicht überschreiten. Und kann von den Beamten des LSPD ohne Antrag angeordnet werden. Die Untersuchungshaft muss dem Tatverdächtigen auf seine Haftstrafe gem. § 15 AGB angerechnet werden.

Abs. 3 Wenn eine Person länger als 60 Hafteinheiten in Untersuchungshaft verbleiben soll muss während der Untersuchungshaft ein Antrag auf verlängerung der Untersuchungshaft an die Staatsanwaltschaft / DoJ gestellt werden.

Abs. 5 Dem Häftling steht die Grundversorgung von Lebensmitteln zu. Ebenso ein Notfalltelefon, mit dem er die Leitstelle des LSPD anrufen kann.

Abs. 6 Sollte eine Untersuchungshaft angeordnet werden, ohne das feste Beweise und/oder eine Nachwirkende Akte mit entsprechenden Beweisen vorgelegt werden kann, steht es der geschädigten Person frei, einen Schadensersatz vom LSPD in Höhe von 150$ pro einer Hafteinheit zu beantragen.

Abs. 7 Sollte kein Staatsanwalt, Richter oder das komplette DoJ nicht im Dienst sein, so kann das LSPD in besonders schweren Fällen eine Untersuchungshaft anordnen. Muss aber Zeitgleich einen Antrag via Mail an das DoJ senden.

§6 Befragung, Auskunftspflicht

Abs. 1 Das LSPD kann Person befragen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie sachdienliche Angaben machen kann, die für die Erfüllung einer bestimmten exekutiven Aufgabe erforderlich sind. Für die Dauer der Befragung kann die Person angehalten werden.

Abs. 2 Zur vorbeugenden Bekämpfung der Kriminalität im Staate Los Santos kann das LSPD im öffentlichen Raum angetroffene Personen kurzzeitig anhalten, befragen und verlangen, dass mitgeführte Ausweispapiere zur Prüfung ausgehändigt werden.

§7 Vorladung

Abs. 1 Das LSPD kann eine Person schriftlich oder mündlich vorladen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person sachdienliche Angaben zu einer Straftat machen kann oder die zu Erfüllung einer bestimmten polizeilichen Aufgabe erforderlich sind.

Abs. 2 Bei der Vorladung muss der Grund der Vorladung angegeben werden. Bei dem Termin der Vorladung soll auf den Beruf und die sonstigen Lebensverhältnisse des Betroffenen Rücksicht genommen werden.

Abs. 3 Kommt eine Vorgeladene Personen Ihrer Pflicht nicht nach, so kann diese zwangsweise durchgesetzt werden, wenn die Angaben zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder einer ebenso bedeutenden Straftat erforderlich sind.

§8 Platzverweis / Aufenthaltsverbot

Abs. 1 Das LSPD kann zur Abwehr einer Gefahr eine oder mehrere Person vorübergehend von einem Ort verweisen oder ihr vorübergehend das Betreten eines Ortes verbieten. Die Dauer des Verweises / Verbotes muss verhältnismäßig sein und darf eine maximal Zeit von 60 min. nicht überschreiten.

Abs.2 Ausgenommen sind Sperrzonen gem. § 26 StGB der Platzverweis oder das Aufenthaltsverbot gilt hier für die Dauer der aktiven Sperrzone.

Abs.3 Der Platzverweis kann ferner gegen Personen angeordnet werden, die den Einsatz der Feuerwehr oder von Hilfs- oder Rettungsdiensten behindern.

Abs.4 Es dürfen nur Platzverweise für öffentliche Bereiche ausgesprochen werden.

Der Zugang zur Wohnung, Haus oder Hotel muss gewährleistet sein.

§ 9 Rechte des Beklagten gem. §13 AGB

Ein Beamter muss einem festgenommenen Beschuldigten die ihm zur Last gelegten Tatvorwürfe nennen. Selbst ohne Aufforderung.

Ein vom Staat wegen eines Verbrechens Beschuldigter hat folgende Rechte, welche sofort nach Anlegen der Handschellen, in Gefahrensituationen jedoch spätestens vor Eintreffen in dem Gebäude der Exekutive (Eingangstüren, Tore), verlesen werden müssen ohne, dass der Beschuldigte dies fordert:

Sie haben das Recht zu schweigen. Alles, was Sie sagen, kann und wird vor Gericht gegen Sie verwendet werden.

Sie haben das Recht auf einen Anwalt. Sollten Sie sich keinen leisten können, wird Ihnen einer gestellt.

Haben sie ihre rechte soweit verstanden?

Sollte der Exekutivbeamte dem Beklagten, die Erklärung der definierten Rechte verweigern oder die Rechte falsch verlesen haben, so kann der Beschuldigte nicht für die ihm zu Last gelegten Taten belangt werden und seine Strafakte ist zu löschen.

Wenn ein vom Staat wegen eines Verbrechens Beschuldigter im LSPD festgenommen wird, so muss der Beamte die Rechte des Beklagten im §13 der allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen sofort nach anlegen der Handschellen verlesen.

§10 Durchsuchung

Abs. 1 Dem LSPD ist eine Durchsuchung von Personen nur mit begründetem Verdacht möglich. Dabei ist die Durchsuchung nach Möglichkeit im PD durchzuführen.

Abs. 2 Das LSPD kann private Räume, Firmen, Fahrzeuge und Gelände nur mit einem richterlichen Beschluss durchsuchen gem. Artikel 6 Abs.3 GG.

Abs.3 Die Erteilung eines Durchsuchungsbeschlusses obliegt dem DoJ. Dieser kann nur mit ausreichenden starken Anfangsverdacht begründet werden gem. Artikel 6 Abs.3 GG.

Abs. 4 Zur Beantragung eines Beschlusses bedarf es einen schriftlichen Antrag beim DoJ gem. Artikel 6 Abs.3 GG.

Abs. 5 Ein Fahrzeug darf vom LSPD nur durchsucht werden, wenn ein richterlicher Beschluss vorliegt oder Gefahr in Verzug besteht.

Abs. 6 Gefahr im Verzug" bedeutet, dass eine Durchsuchung auch ohne richterlichen Beschluss erfolgen darf, wenn

der zuständige Richter nicht erreichbar ist oder

wenn in der Zeit von der richterlichen Unterrichtung bis zu deren Entscheidung mit einer Flucht, einem Verlust von Beweismitteln oder einem Schaden an einem Rechtsgut zu rechnen ist.

§11 Sicherstellung

Das LSPD kann eine Sache sicherstellen,

1. um eine gegenwärtige Gefahr abzuwehren,

2. um den Eigentümer oder den rechtmäßigen Inhaber der tatsächlichen Gewalt vor Verlust oder Beschädigung einer Sache zu schützen,

3. wenn sie von einer Person mitgeführt wird, die nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften festgehalten wird, und die Sache verwendet werden kann, um

a) sich zu töten oder zu verletzen,

b) Leben oder Gesundheit anderer zu schädigen,

c) fremde Sachen zu beschädigen oder

d) die Flucht zu ermöglichen oder zu erleichtern.

e) zum Schutz eines Einzelnen oder der Allgemeinheit gegen eine unmittelbar bevorstehende Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung oder zur Beseitigung einer bereits eingetretenen Störung,

f) zur Verhinderung einer missbräuchliche Verwendung durch eine festgehaltene oder verhaftete Person

g) oder zum Schutz vor der Gefahr einer erheblichen Straftat

§12 Nutzung von Dienstfahrzeugen / Sonderfahrzeugen

Abs.1 Das LSPD setzt grundsätzlich nur klar als PD- Fahrzeuge erkennbare Streifenfahrzeuge mit Signaleinrichtung für die alltäglichen Streifendienst ein. Dienstfahrzeuge müssen unverzüglich bei der Zulassungsstelle angemeldet werden.

Abs.2 Dem Chief of Police obliegt der Einsatz von “Undercover” Dienstfahrzeugen.

Jedoch müssen,

min. 3 Streifen im Streifendienst sein,

eine dienstliche Notwendigkeit gegeben sein.

Abs.3 Eine dienstlich Notwenigkeit besteht nur, wenn der Verdacht einer erheblichen Straftat besteht. Auf den Abs.2. 1.) kann im Notfall verzichtet werden.

Abs.4 Die Nutzung von einem “Overwatch” (Hubschrauber) ist nur bei einem größeren Einsatz erlaubt. Dazu zählen z.B. Überfälle auf Shops, Banken und Geiselnahmen.

Das “Streife fliegen” ist nur möglich wenn mindestens 5 Streifen je “Overwatch” im Dienst sind.

Voraussetzung zum fliegen eines Hubschraubers ist mindestens eine Fluglizenz sowie eine interne Ausbildung am Fluggerät.

Abs.5 Der Einsatz von dienstlichen Booten obliegt dem Chief of Police, jedoch müssen mindestens 2 Streifen im Dienst sein um eine “Boots-Streife” zu bilden. Im Notfall kann davon abgesehen werden.

§13 Einsatz von letalen und non-letalen Waffen

Abs.1 Der Einsatz von Gewalt durch die Polizei muss immer verhältnismäßig sein. Es muss immer das mildeste Mittel gewählt werden.

Abs.2 Der Taser sollte immer die erste Wahl sein. Ist dies, aufgrund der Umstände, nicht möglich dürfen letale Waffen eingesetzt werden.

Abs.3 Das Führen und einsetzen von Langwaffen durch einen Officer bedarf einer gründlichen Ausbildung. Der Einsatz von Langwaffen ist wenn immer möglich auf ein minimum zu reduzieren.

Abs.4 Langwaffen dürfen eingesetzt werden wenn,

eine größere bewaffnete Gruppe eine kleinere Gruppe von Officer`n mit Waffengewalt droht und oder das Feuer auf diese eröffnet,

bei Banküberfällen, Geiselnahmen und größer angelegten Shop Überfällen,

auf Anweisung des Gouvernements, des DoJ oder des Chief of Police bei großer Gefahr für die Sicherheit des Staates Los Santos.

§14 Dienstkleidung

Abs.1 Im gewöhnlichen Streifendienst trägt der Beamte, eine für den Bürger klar als Polizist erkennbare, Uniform.

Abs.2 Die Führungsebene des LSPD darf jeder Zeit auch Zivile Kleidung tragen, jedoch muss eine Marke um den Hals getragen werden.

Abs.3 In Undercover Einsätzen darf bzw. muss Zivil getragen werden.

Dies wird vom Ranghöchsten Officier befohlen und bedarf einer dienstlichen Notwendigkeit.

§ 15 Polizeiliche Maßnahmen

Abs.1 Das LSPD hat innerhalb der durch das Recht gesetzten Schranken zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben diejenigen Maßnahmen zu treffen, die ihr nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlich erscheinen.

Abs.2 Willkürliche Maßnahmen sind verboten.

§16 Art der Maßnahmen

Abs.1 Ist für die Wahrnehmung einer polizeilichen Aufgabe eine Auswahl mehrere Maßnahmen in Betracht zu ziehen, so hat die Polizei die Maßnahme zu wählen, die den Einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt.

Abs.2 Durch eine polizeiliche Maßnahme darf kein Nachteil herbeigeführt werden, der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht.

§17 Vernehmung

Abs. 1 Zur Herbeiführung einer Aussage darf kein Zwang angewendet werden.

§18 Erkennungsdienstliche Maßnahmen

Abs.1 Erkennungsdienstliche Maßnahmen können nur durch das LSPD durchgeführt werden wenn,

wenn die Identität nicht auf andere Art und Weise festgestellt werden kann oder

zur Bekämpfung von Straftaten, weil die Person verdächtig ist, eine Straftat begangen zu haben und es die Umstände des Einzelfalles die Annahme rechtfertigen, dass die Person auch in Zukunft Straftaten begehen wird.

§19 Razzia

Abs.1 Die Razzia dient in erster Linie zur Bekämpfung der Drogenkriminalität und insbesondere dem Kampf gegen den Drogenschmuggel.

Abs.2 Eine Razzia kann nur in Zusammenarbeit zwischen dem PD und dem DoJ erfolgen. Es muss mindestens ein DoJ Beamter im Rang eines Staatsanwalts aufwärts vor Ort sein.

Abs.3 Eine Razzia kann binnen 7 Tagen nur einmal, auf Antrag des PD beim DoJ, durchgeführt werden. Das Datum der Razzia ist durch das PD sowie durch das DoJ zu dokumentieren und mindestens für die nächsten zwei Razzien aufzubewahren.

Abs.4 Für die Zeit einer Razzia kann das PD in Zusammenarbeit mit dem DoJ alle Personen, alle Fahrzeuge, insbesondere Boote auf deren Inhalt überprüfen.

Abs.5 Personen die mit Betäubungsmittel und oder mit Produkten zur Fertigung von Betäubungsmittel angetroffen werden können weiter überprüft werden.

Auf Anordnung, des zuständigen DoJ Beamten während der Razzia, können dann auch private sowie gewerbliche Grundstücke, Häuser und weitere Fahrzeuge oder Fluggeräte durchsucht werden.

Abs.6 Eine Razzia muss nicht öffentlich angemeldet werden, diese darf maximal 6 Stunden andauern.

Abs.7 Eine Razzia muss im Vorfeld (Min.24 Stunden vor Start der Razzia) geplant und besprochen werden.

Abs.8 Während der Razzia können zivile Dienstfahrzeuge, Hubschrauber und Boote genutzt werden. PD-Beamte ab dem Rang 6 (Sergeant 2) können zum Zweck der Razzia zivil gekleidet sein.

Abs.9 Die Razzia muss sich auf einen festgelegten Raum beziehen z.B. das Hafengebiet, den Airport oder den Strandabschnitt im Westen. Während der Razzia darf diese Gebiet geändert werden, wenn es die Umstände erfordern.

Abs.10 Eine Razzia muss durch das PD und das DoJ dokumentiert werden mit mindestens folgenden Angaben:

Datum / Uhrzeit

Ort

Anzahl und Namen / Dienstnummeren des PD

Anzahl und Namen / Dienstnummeren des DoJ

Ergebnis der Razzia

Diese Dokumentation ist für min. 6 Wochen aufzubewahren.

Abs.11 Auch während einer Razzia darf die Insel Cayo Perico nicht durch das PD bestreift werden. Eine Razzia auf der Insel Cayo Perico ist verboten.

Dieses Gesetz wurde vom Department of Justice genehmigt und tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.

Das Department of Justice behält sich Änderungen vor.

Jeder Bürger ist dafür selbst verantwortlich die neusten Änderungen zu kennen.

Abschnitt 1: Geltungsbereich

§1 Geltungsbereich

Die StPO gilt für alle strafrechtlichen Prozesse und Vollstreckungen, sowie Gerichtsverhandlungen im Staate Los Santos. Sie ist verpflichtend für alle am Verfahren und an den Ermittlungen beteiligten Personen, Institutionen und Behörden.

§1a Befugnisse des vorsitzenden Richters

1. Der Richter hat das Hausrecht. Er darf Personen des Saales verweisen, die den Ablauf des Verfahrens stören.

2. Der Richter darf zusätzliche Zeugen laden, die er für den Verlauf des Verfahrens für nötig hält.

3. Der Richter kann ein Ordnungsgeld verhängen. Ein einzelnes Ordnungsgeld darf maximal $15.000 betragen.

4. Ordnungsgelder können kumulativ verhängt werden.

§1b Öffentlichkeit von Gerichtsprozessen

1. Gerichtsprozesse sind generell öffentlich, sofern diese nicht durch den vorsitzenden Richter ausdrücklich als “nicht öffentlich” gekennzeichnet sind oder werden.

2. Das Justizpersonal, sowie das LSPD, oder FIB, sind befugt einzelnen Personen oder Personengruppen den Eintritt zu dem Gerichtssaal zu verwehren.

Abschnitt 2: Ausschluss und Ablehnung von Gerichtspersonen

§2 Ausschluss eines Richters

Ein Richter ist von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen,

1. wenn er selbst der Geschädigte durch die Straftat ist, oder

2. wenn er mit einer der beiden Parteien verwandt oder verschwägert ist bzw. war, oder

3. wenn er in der Sache als Zeuge oder Sachverständiger vernommen wird.

§3 Ablehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit

1. Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen.

2. Das Ablehnungsrecht steht dem Verteidigenden zu. Über die Zulassung der Ablehnung, und über die damit verbundenen Beweismittel, entscheidet nach Möglichkeit ein zweiter Richter; nur ansonsten die Staatsanwaltschaft.

§4 Rechtsmittel

Der Beschluss, durch den die Ablehnung für begründet erklärt wird, ist nicht anfechtbar.

Abschnitt 3: Verfahren bei Zustellungen

§5 Zustellungen

1. Die Zustellung von Entscheidungen und sonstigem Schriftverkehr ordnet der vorsitzende Richter an. Das Sekretariat des Justizministeriums ist dafür verantwortlich die Zustellung umzusetzen.

2. Entscheidungen, die der Vollstreckung bedürfen, sind der Staatsanwaltschaft zu übergeben, die das Erforderliche veranlasst. Dies gilt nicht für Entscheidungen, welche die Ordnung in der Gerichtsverhandlung betreffen.

3. Das Absenden von Ladungen und Schriftstücken, die per Post, oder per E-Mail versandt werden, gelten zum selben Zeitpunkt des Absendens als zugestellt.

§6 Zustellungsverfahren

Zustellungen werden dem Adressaten per Post und / oder E-Mail übermittelt, sofern die Kontaktdaten bekannt sind.

§7 Ladung

1. Die bei dem Strafverfahren beteiligten Personen, denen die Befugnis beigelegt ist, Zeugen und Sachverständige unmittelbar zu laden, haben diese Ladungen in Schriftform über E-Mail per CC zuzustellen.

2. Die Verteidigung und die Staatsanwaltschaft haben die Befugnis ihre Zeugen und Sachverständige selbst zu laden.

3. Die Verteidigung und die Staatsanwaltschaft haben dem vorsitzenden Richter eine verbindliche Liste ihrer geladenen Zeugen und Sachverständigen spätestens 6 (sechs) Stunden vor Beginn des Verfahrens schriftlich vorzulegen. Diese Liste ist durch den vorsitzenden Richter der jeweils anderen Partei vor Prozessbeginn offen zu legen.

4. Eine nachträgliche Ladung von Zeugen nach Beginn des Verfahrens ist unzulässig. Ausnahmen anzuordnen obliegt dem vorsitzenden Richter.

Abschnitt 4: Fristen

§8 Berechnung von Tagesfristen

Bei der Berechnung einer Frist, die nach Tagen bestimmt ist, wird der Tag nicht mitgerechnet, auf den der Zeitpunkt oder das Ereignis fällt, nachdem der Anfang der Frist sich richten soll.

§9 Berechnung von Wochen- und Monatsfristen

Eine Frist, die nach Wochen oder Monaten bestimmt ist, endet mit Ablauf des Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat; fehlt dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit dem Ablauf des letzten Tages dieses Monats.

§10 Wiedereinsetzung bei Fristversäumung

War jemand ohne Verschulden verhindert, eine Frist einzuhalten, so erhält das Versäumnis rückwirkend heilende Wirkung, sofern dies unmittelbar nach beseitigen der Verhinderungsgründe dem Sekretariat des Justizministeriums mitgeteilt wurde.

Abschnitt 5: Zeugen

§11 Zeugenpflichten; Ladung

1. Zeugen sind verpflichtet, zu dem zu ihrer Vernehmung bestimmten Termin, vor dem Richter zu erscheinen. Sie haben die Pflicht auszusagen, wenn keine im Gesetz zugelassene Ausnahme vorliegt.

2. Die Ladung der Zeugen muss einen Hinweis enthalten, der den Zeugen, in seinem Interesse, über die möglichen rechtlichen Konsequenzen des Fernbleibens belehrt.

§12 Folgen des Ausbleibens eines Zeugen

1. Erscheint ein ordnungsgemäß geladener Zeuge unentschuldigt nicht, so kann gegen ihn ein Bußgeld oder Ordnungshaft verhängt werden. Auch ist die zwangsweise Vorführung des Zeugen durch Beamte zulässig.

2. Eine Entschuldigung hat spätestens 2 (zwei) Stunden vor Prozessbeginn schriftlich bei dem Richter einzugehen.

3. Wird der Zeuge nachträglich genügend entschuldigt, so werden die getroffenen Anordnungen aufgehoben.

§13 Vernehmung von hohen Staatsbeamten der Regierung

Hohe Beamte der Regierung können auf Entscheidung des Richters auch außerhalb der Gerichtsverhandlung vernommen werden.

Das Protokoll über ihre richterliche Vernehmung ist in der Hauptverhandlung zu verlesen.

§14 Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten

Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt:

1. der Ehepartner des Beschuldigten.

2. wer mit dem Beschuldigten in gerader Linie verwandt oder verschwägert ist.

§15 Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger

Zur Verweigerung des Zeugnisses sind ferner Ärzte berechtigt.

Außerdem Anwälte und / oder Psychologen, die eine Schweigepflicht dem Angeklagten eingegangen sind.

§16 Auskunftsverweigerungsrecht

Jeder Zeuge kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem der in §14 bezeichneten Angehörigen wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Der Zeuge ist über sein Recht zur Verweigerung der Auskunft, im Vorhinein, zu belehren.

§17 Belehrung

Vor der Vernehmung werden die Zeugen zu wahrheitsgemäßen Aussagen ermahnt und über die strafrechtlichen Folgen gem. § 28 StGB einer unrichtigen oder unvollständigen Aussage belehrt.

§18 Vernehmung zur Person; Beschränkung von Angaben, Zeugenschutz

1. Die Vernehmung beginnt damit, dass der Zeuge über Vornamen, Nachnamen, Geburtsnamen, Alter, Beruf und Wohnort befragt wird. Ein Zeuge, der Wahrnehmungen in amtlicher Eigenschaft gemacht hat, kann statt des Wohnortes den Dienstort angeben.

2. Besteht ein begründeter Anlass zu der Besorgnis, dass durch die Offenbarung der Identität oder des Wohn- oder Aufenthaltsortes Leben, Leib oder Freiheit des Zeugen oder einer anderen Person gefährdet wird, so kann ihm gestattet werden, Angaben zur Person nicht zu machen. Er hat jedoch in der Hauptverhandlung auf Befragen anzugeben, in welcher Eigenschaft ihm die Tatsachen, die er beschreibt, bekannt geworden sind.

Abschnitt 6: Schnellverfahren

§19 Antrag des Schnellverfahrens

Wird ein Schnellverfahren auf Antrag durch die Staatsanwaltschaft dem Richter vorgetragen, so kann dieser gemäß §29 Abs. 4 StPO das Hauptverfahren durch ein Schnellverfahren ersetzen.

Voraussetzungen für ein Schnellverfahren sind:

1. Die Beweislage ist nach Meinung des zuständigen Richters so eindeutig, dass der Aufwand für ein Hauptverfahren unverhältnismäßig groß wäre, oder

2. ein begründeter Verdacht gegenüber dem Beschuldigten vorliegt, dass dieser bis zu einem Gerichtsprozess gegen Leib und Leben von Zeugen vorgehen könnte, oder

3. ein begründeter Verdacht gegenüber dem Beschuldigten vorliegt, dass dieser bis zu einem Gerichtsprozess die Verdunkelung einer Straftat anstrebt

§20 Durchführung des Schnellverfahrens

Bei einem Schnellverfahren ist in erster Linie der Beschuldigte bzw. dessen rechtliche Vertretung durch den zuständigen Richter zu befragen. Des Weiteren erfolgt eine Befragung der Zeugen und beteiligten Exekutivbeamten. Ein in Anwesenheit der Staatsanwaltschaft als auch des Beschuldigten im Name des Volkes ergehendes Urteil durch den Richter bestimmt das finale Strafmaß des Beschuldigten.

Das Urteil des Richters ist rechtskräftig bindend und von der Exekutive durchzusetzen. Eine Urteilsanfechtung jeglicher Art ist unzulässig.

Sollten während eines Schnellverfahrens der an dem Prozess beteiligte Staatsanwalt und/oder Richter für mehr als 5 (fünf) Minuten aus anderen Gründen als höherer Macht oder Gewalt oder Gewaltandrohung den Schauplatz des Schnellverfahrens verlassen, so ist der Beschuldigte von allen Anklagepunkten freizusprechen.

Abschnitt 7: Ermittlungsmaßnahmen

§21 Beweisführung und Ermittlung

Abs 1. Zur Klärung der Beweislage, sind alle rechtlich geregelten Ermittlungsmaßnahmen zulässig. Die rechtlichen Bestimmungen sind in den jeweiligen Dienstgesetzen der Exekutivbehörden definiert. Als Beweise sind hierbei alle zur Überführung des Täters nützlichen Informationen zu werten, wie beispielsweise Zeugenaussagen, Geständnisse, als auch tatsächliche Beweismittel sowie Beweismittel aus angeordneten Durchsuchungen.

Abs.2 Bei einem dringenden Tatverdacht und/oder einer besonderen Bedeutung der potentiellen Aussage eines Zeugen und/oder Tatverdächtigen, kann ein vorläufiger Haftbefehl durch einen Richter ausgestellt werden.

Abschnitt 8: Vorläufiges Berufsverbot

§22 Geltungsbereich

- entfällt -

Abschnitt 9: Vernehmung des Beschuldigten

§23 Ladung

Der Beschuldigte ist zur Vernehmung gemäß §11 StPO zu laden.

§24 Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft

Nach Beendigung der Ermittlungsarbeit der jeweiligen Exekutivbehörde übernimmt die Staatsanwaltschaft weitere Ermittlungen wie die Vernehmung des Angeklagten.

Abschnitt 10: Verteidigung

§25 Recht des Beschuldigten auf Hinzuziehen eines Verteidigers

Der Beschuldigte hat zu jeder Zeit in dem Verfahren die Möglichkeit einen Rechtsanwalt als Verteidiger zu berufen.

§26 Ausschließung eines Verteidigers

Ein Verteidiger ist von der Mitwirkung in einem Verfahren auszuschließen, wenn er dringend oder in einem die Eröffnung des Hauptverfahrens rechtfertigenden Grade verdächtig ist, dass er.

1. an der Tat, die den Gegenstand der Untersuchung bildet, beteiligt war, oder

2. keine gültige Lizenz besitzt

§27 Akteneinsichtsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten

Der Verteidiger hat das Recht, die Akten, die dem Gericht vorliegen, einzusehen. Dieses Recht obliegt nicht dem Beschuldigten, ohne Rechtsbeistand, selbst.

Abschnitt 11: Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens

§28 Entscheidung über die Eröffnung

1. Das für die Hauptverhandlung zuständige Gericht entscheidet darüber, ob das Hauptverfahren zu eröffnen ist.

2. Der Antrag zur Eröffnung der Hauptverhandlung enthält eine staatsanwaltliche Schilderung des Falles mit den voraussichtlichen Anklagepunkten. Mit dem Antrag werden die vorhandenen Akten dem Gericht vorgelegt.

3. Im Falle einer Ablehnung durch den zuständigen Richter ist ein erneuter Antrag der Anklagepunkte unzulässig.

4. Eine Hauptverhandlung kann durch den zuständigen Richter ausgesetzt und durch ein Schnellverfahren gemäß § 20 StPO ersetzt werden.

§29 Übermittlung und Inhalt der Anklageschrift

Die Anklageschrift ist dem Beschuldigten, bzw. seinem rechtlichen Vertreter in der Form zukommen zu lassen, als dass sie den genauen Tatvorwurf (Zeitraum, Ort, Tat), sowie die rechtlichen Tatbestände enthält.

§30 Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen

Steht der Hauptverhandlung für längere Zeit die Abwesenheit des Beschuldigten entgegen, so kann das Gericht das Verfahren durch Beschluss vorläufig einstellen. Der Vorsitzende sichert, soweit nötig, die Beweise. Der Prozess wird so zeitnah wie möglich mit der Wiederkehr des Angeklagten fortgeführt.

Abschnitt 12: Vorbereitung der Hauptverhandlung

§31 Bestimmung eines Termins zur Hauptverhandlung

Der Termin zur Hauptverhandlung wird von dem Vorsitzenden des Gerichtes anberaumt.

§32 Ladungsfrist

Zwischen der Zustellung der Ladung und der Hauptverhandlung muss eine Frist von mindestens 48 Stunden liegen.

Abschnitt 13: Hauptverhandlung

§33 Ununterbrochene Gegenwart

Die Hauptverhandlung erfolgt in ununterbrochener Gegenwart der zur Urteilsfindung berufenen Personen sowie der Staatsanwaltschaft.

§34 Mehrere Staatsanwälte und Verteidiger

Es können mehrere Beamte der Staatsanwaltschaft und mehrere Verteidiger in der Hauptverhandlung mitwirken und ihre Verrichtungen unter sich teilen.

§35 Aussetzung und Unterbrechung

Über die Aussetzung einer Hauptverhandlung oder deren Unterbrechung entscheidet das Gericht. Kürzere Unterbrechungen ordnet der Vorsitzende an.

§36 Ausbleiben des Angeklagten

Gegen einen ausgebliebenen Angeklagten findet eine Hauptverhandlung nicht statt. Ist das Ausbleiben des Angeklagten nicht genügend entschuldigt, so ist die Vorführung anzuordnen oder ein Haftbefehl zu erlassen, soweit dies zur Durchführung der Hauptverhandlung geboten ist.

§37 Anwesenheitspflicht des Angeklagten

Der erschienene Angeklagte darf sich aus der Verhandlung nicht entfernen. Entfernt der Angeklagte sich unerlaubt der Verhandlung, so kann dieser in seiner Abwesenheit zu Ende geführt werden.

§38 Verbindung mehrerer Strafsachen

Das Gericht kann im Falle eines Zusammenhangs zwischen mehreren bei ihm anhängigen Strafsachen ihre Verbindung zum Zwecke gleichzeitiger Verhandlung anordnen.

§39 Verhandlungsleitung

Die Leitung der Verhandlung, die Vernehmung des Angeklagten und die Aufnahme der Beweise erfolgt durch den Vorsitzenden.

§40 Zeugenvernehmung

Die Vernehmung von Zeugen der jeweils anderen Partei, Staatsanwaltschaft und Verteidigung, ist gestattet.

§41 Gang der Hauptverhandlung

1. Die Hauptverhandlung beginnt mit dem Aufruf der Sache. Der Vorsitzende stellt die Anwesenheiten, sowie die persönlichen Informationen des Angeklagten fest.

2. Die Staatsanwaltschaft verliest die Anklageschrift.

3. Die Verteidigung verliest ihr Plädoyer.

4. Der Angeklagte wird über sein Zeugnisverweigerungsrecht aufgeklärt. Ist der Angeklagte zur Äußerung bereit, so wird er zur Sache vernommen.

5. Die Vernehmung der geladenen Zeugen.

6. Ggf. erfolgt eine weitere Beweisaufnahme.

7. Es erfolgt ein Schlussplädoyer beider Seiten.

8. Das Gericht zieht sich zur Beratung zurück und verkündet final das Urteil.

§42 Beweisaufnahme

Nach der Vernehmung des Angeklagten folgt die Beweisaufnahme.

Alle geladenen Personen werden nacheinander und einzeln vernommen.

§43 Befragung des Angeklagten

Auf Verlangen ist auch dem Staatsanwalt und dem Verteidiger nach der Vernehmung des Angeklagten und nach jeder einzelnen Beweiserhebung Gelegenheit zu geben, Fragen zu stellen.

§44 Schlussvorträge, Recht des letzten Wortes

1. Nach dem Schluss der Beweisaufnahme, erhalten der Staatsanwalt und sodann der Angeklagte zu ihren Ausführungen und Anträgen das Wort.

2. Dem Angeklagten gebührt das letzte Wort.

3. Der Angeklagte ist, auch wenn ein Verteidiger für ihn gesprochen hat, um sein letztes Wort zu erfragen.

§45 Urteil

1. Das Urteil ergeht im Namen des Volkes.

2. Die Hauptverhandlung schließt mit der auf die Beratung folgenden Verkündung des Urteils.

3. Die Urteilsformel gibt die rechtliche Bezeichnung der Tat an, deren der Angeklagte schuldig gesprochen wird.

Wird eine Geldstrafe verhängt, so ist der Betrag in die Urteilsformel aufzunehmen.

4. Bei der Verkündung des Urteils muss die Begründung des Urteils näher erklärt werden.

§46 Hauptverhandlungsprotokoll

In der Hauptverhandlung muss ein ausführliches Protokoll angefertigt werden, das von dem Vorsitzenden unterzeichnet wird.

§47 Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls

1. den Ort und den Tag der Verhandlung

2. alle anwesenden Personen

3. die Straftaten laut Anklage

4. Angaben zum Verlauf der Verhandlung

Abschnitt 14: Revision

§48 Anwendbarkeit

Gegen die Urteile des Bezirksgerichts ist Revision zulässig.

Ausgenommen davon sind Urteile des Obersten Gerichtshofes.

§49 Revisionsgründe

1. Die Revision kann nur darauf gestützt werden, dass das Urteil auf einer Verletzung des Gesetzes beruhe, inklusive Form- und Fristvorgaben der StPO.

2. Das Gesetz ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist.

§50 Absolute Revisionsgründe

Ein Urteil ist stets als auf einer Verletzung des Gesetzes beruhend anzusehen,

1. wenn bei dem Urteil ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen war, oder

2. wenn bei dem Urteil ein Richter mitgewirkt hat, nachdem er wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt war, oder

3. wenn die Verteidigung in einem für die Entscheidung wesentlichen Punkt durch einen Beschluss des Gerichts unzulässig beschränkt worden ist.

§51 Form und Frist

Die Revision muss binnen einer Woche nach Verkündung des Urteils zu Protokoll des Sekretariats des Justizministeriums oder schriftlich eingelegt werden.

§52 Revisionsbegründung

Der Verfasser der Revision muss darlegen, inwieweit die Revision eingereicht und begründet ist.

§53 Verspätete oder formwidrige Einlegung

Wird die Revision nicht frist- und formgerecht(s. §57) eingereicht, so gilt diese als gegenstandslos.

§54 Gang der Revisionshauptverhandlung

Bei frist- und formgerechten Revisionsantrag, wird ein Revisionsverhandlungstermin anberaumt. Die erneute Ladung der Staatsanwaltschaft, sowie des Verteidigers und des Angeklagten obliegt dem Revisionsrichter. Wird kein Revisionsverhandlungstermin anberaumt, so erfolgt die Prüfung der Stellungnahme und Revision schriftlich.

1. Die Hauptverhandlung beginnt mit dem Vortrag des Revisionsgrundes durch den Antragsteller.

2. Hierauf werden die Staatsanwaltschaft sowie der Angeklagte und sein Verteidiger mit ihren Ausführungen und Anträgen, und zwar der Beschwerdeführer zuerst, gehört.

§55 Aufhebung des Urteils

Soweit die Revision für begründet erachtet wird, ist das angefochtene Urteil aufzuheben.

Gleichzeitig sind die dem Urteil zugrunde liegenden Feststellungen aufzuheben, sofern sie durch die

Gesetzesverletzung betroffen werden, wegen deren das Urteil aufgehoben wird.

§56 Urteilsverkündung

Die Verkündung des Urteils erfolgt nach Maßgabe des §51.

Abschnitt 15: Diverse Regelungen

§57 Kaution

Sofern durch Ermittlungen des LSPD, oder die Festsetzung durch das FIB, ein Tatverdächtiger einer Straftat beschuldigt wird, die gemäß StGB ein Recht auf eine Gerichtsverhandlung nach sich zieht, so kann bis zu dem eigentlichen Gerichtsprozess eine Kaution in doppelter Höhe der “Kosten für den Aufenthalt” (Bußgeld) bei der Justiz hinterlegt werden.

Die Kaution ist, außer ggü. dem Büro des Director of Justice, nicht bar zu übergeben, sondern direkt an die Staatskasse zu überweisen.

2. Die Überweisung ist fotokopiertechnisch durch den Beschuldigten festzuhalten.

3. Wird bis zur Durchführung der Gerichtsverhandlung durch den Beschuldigten eine Straftat im Sinne eines Vergehens oder Verbrechens begangen, so gilt die Kaution als verwirkt. Der Beschuldigte ist ohne das Recht auf einen Gerichtsprozess gemäß dem eigentlichen Tatvorwurf zur Strafvollstreckung in das Staatsgefängnis zu überführen.

4. Wird bis zur Durchführung der Gerichtsverhandlung keine Straftat im Sinne eines Verbrechens oder Vergehens durch den Beschuldigten verübt, so ist diesem der gesamte Kautionsbetrag ohne Abzüge durch den Staat zu erstatten.

5. Eine Ausnahme in Bezug auf die Kaution stellen die Voraussetzungen des § 20 StPO dar.

§58 Anrechnung von Untersuchungshaft

Auf die zu vollstreckende Freiheitsstrafe ist die Untersuchungshaft anzurechnen (bis zu 60 Hafteinheiten), die der Angeklagte erlitten hat.

§59 Schadensersatz

Im Urteil kann ein Schmerzensgeld für den oder die Geschädigten auf Antrag verhängt werden.

Die Höhe des Schmerzensgeldes richten sich nach Art und Höhe des Schadens des Geschädigten und den wirtschaftlichen Verhältnissen des Angeklagten.

Die Höhe ist auf max. 200.000$ pro Person begrenzt.

§60 Außergerichtlicher Vergleich

Zwischen der Staatsanwaltschaft und dem Tatverdächtigen/Beklagten, bzw. dessen rechtlicher Vertretung, kann eine außergerichtliche Einigung über die vorgeworfenen Tatbestände stattfinden. Eine Revision ist hierbei ausgeschlossen.

Abschnitt 16: Gerichtshöfe

§61 Zuständigkeit des Bezirksgerichts

Das Bezirksgericht übernimmt und bearbeitet alle Strafsachen. Die Vertretung des Staates übernehmen Staatsanwälte sowie der Generalstaatsanwalt. Ausnahmen stellen die Angaben in §62 dar.

§62 Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofes

Der Oberste Gerichtshof übernimmt folgende Strafsachen:

Anklagen gegen Leitungspositionen einer staatlichen Behörde

Anklagen mit den Tatbeständen: §29 StGB - Hochverrat, §26 StGB - Korruption und §38 StGB - Schweres Dienstvergehen

Revisionen gegen ein Urteil des Bezirksgerichts

Der Oberstaatsanwalt übernimmt die Vertretung des Staates, bei einem Prozess der dem Obersten Gerichtshof vorliegt.

§64 Suspendierung durch den obersten Gerichtshof

Der oberste Gerichtshof kann aufgrund laufender Ermittlungen gegen einen Beamten oder Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes eine Suspendierung aussprechen. Diese Suspendierung ist beim obersten Gerichtshof anfechtbar. Bei einer Ablehnung des Antrags ist ein erneutes Anfechten nicht möglich. Suspendierungen werden nur vom obersten Gerichtshof in Form eines Beschlusses ausgesprochen.

§65 Richterliche Beschlüsse und Verordnungen

1. Einem richterlichen Beschluss oder Verordnung ist stets Folge zu leisten.

2. Verordnungen sind Ergänzungen zu bestehenden Gesetzen und gelten wie diese.

3. Richterliche Beschlüsse müssen den Grund der Maßnahme, die betroffenen Gesetze und den anordnenden Richter enthalten. Beschlüsse müssen nicht zwangläufig zeitlich begrenzt sein.

4. Beschlüsse dürfen nur für diejenigen Gesetze getätigt werden, welche hierfür bestimmt sind.

5. Beschlüsse oder Verordnungen des Bezirksgerichts dürfen beim obersten Gerichtshof angefochten werden. Bei einer Ablehnung ist eine zweite Anfechtung ausgeschlossen.

6. Beschlüsse oder Verordnungen des obersten Gerichtshofes sind nicht anfechtbar.

Dieses Gesetz wurde vom Department of Justice genehmigt und tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.

Das Department of Justice behält sich Änderungen vor.

Jeder Bürger ist dafür selbst verantwortlich die neusten Änderungen zu kennen.

§ 1 Diebstahl

Wer einen fremden beweglichen Gegenstand einem anderen mit dem Vorsatz entwendet, um sich selbst oder einen Dritten zu bereichern, kann mit einer Geldstrafe und/oder Freiheitsstrafe bestraft werden.

§ 2 Raubüberfall

Wer einen Raubüberfall verübt, handelt rechtswidrig und kann zu einer Geld und / oder Haftstrafe verurteilt werden.

§ 3 Bewaffneter Raubüberfall

Wer einen Raubüberfall unter Verwendung einer Waffe verübt, handelt rechtswidrig und kann zu einer Geld und / oder Haftstrafe verurteilt werden.

§ 4 Erpressung

Wer einem Menschen rechtswidrig droht um sich, oder anderen einen Vorteil zu verschaffen, kann mit einer Haft und / oder Geldstrafe verurteilt werden.

§ 5 Bestechung von Staatsbeamten

Wer Staatsbeamte versucht mit Geld oder anderen nicht Ethischen lockmittel zu Bestechen, wird mit einer Geld und / oder Haftstrafe bestraft.

§ 6 Betrug

Wer jemanden bewusst Täuscht und / oder in die Irre führt, kann mit einer Haft und / oder Geldstrafe verurteilt werden.

§ 7 Körperverletzung

Beschreibt den fahrlässigen Angriff auf Leib und / oder Leben einer Person und kann mit einer Haft und / oder Geldstrafe verurteilt werden.

§ 8 Vorsätzliche Körperverletzung

Beschreibt den vorsätzlichen Angriff auf Leib und / oder Leben einer Person und kann mit einer Haft und / oder Geldstrafe bestraft verurteilt.

§ 9 Sachbeschädigung

Abs. 1. Beschreibt das Beschädigen von Fremdem und / oder Staatlichem Eigentum und wird mit einer Haft und / oder Geldstrafe, je nach härte verurteilt.

Abs. 2. Die Sachbeschädigung von Privateigentum, wird nur auf Antrag geahndet.

§ 10 Totschlag

Beschreibt die Fahrlässige Tötung einer Person, durch Zufall und kann mit einer Haft und / oder Geldstrafe bestraft werden.

§ 11 Mord

Abs. 1 Beschreibt die Ermordung an einer Person aus niederen Beweggründen und kann mit einer Haft- und Geldstrafe bestraft werden.

Abs. 2 Beschreibt die Ermordung an mehr als einer Person. Dies kann mit einer Haft- und Geldstrafe bestraft werden.

§ 12 Unterlassung der Hilfeleistung

Jeder Mensch ist dazu verpflichtet einer anderen Person Hilfe zu leisten, ohne sich selbst dabei in Gefahr zu begeben bzw. unzumutbar zu sein.

Jemand der dieser Pflicht nicht nachgeht und / oder eben jene versucht zu unterbinden, handelt Rechtswidrig und kann daher mit einer Haft und / oder Geldstrafe bestraft werden.

§ 13 Beleidigung

Wer einen anderen beschimpft, verspottet oder Äußerungen tätigt, die seine Ehre verletzt ist mindestens mit einer Geldstrafe zu bestrafen.

§ 14 Üble Nachrede

Wer einem Anderen, in einer für einen Dritten wahrnehmbaren Weise, eine verachtungswürdige Eigenschaft oder ein geächtetes Verhalten nachsagt, ist mindestens mit einer Geldstrafe zu bestrafen.

§ 15 Drohung

Wer einen anderen bedroht, um ihn in Furcht und Unruhe zu versetzen, ist mindestens mit einer Geldstrafe zu bestrafen.

§ 16 Hausfriedensbruch

Wer unerlaubterweise auf einem fremden Grundstück parkt und / oder dieses betritt, handelt Rechtswidrig und kann mit einer Geldstrafe verurteilt werden.

§ 17 Freiheitsberaubung

Wer einen Menschen gegen seinen willen einsperrt oder auf andere Weise der Freiheit beraubt, begeht Freiheitsberaubung und wird mit einer Geldstrafe und / oder Haftstrafe geahndet.

§ 18 Widerstand gegen die Staatsbehörden

Wer eine Behörde oder einen Beamten mit Gewalt, durch Drohung oder durch seine Ignoranz an einer Amtshandlung behindert oder dieser entflieht, ist mit einer Geldstrafe und / oder Freiheitsstrafe zu bestrafen.

§ 19 Amtsanmaßung

Wer sich der Ausübung eines öffentlichen Amtes anmaßt, ohne dazu befugt zu sein, ist mit einer Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe zu bestrafen.

§ 20 Missbräuchlicher Notruf

Wer die Notruffunktion oder die Notruf-Telefonnummer einer Behörde, ohne sich in einer Notsituation zu befinden, verwendet, ist mit einer Geldstrafe zu bestrafen.

§ 21 Missachtung des Verschleierungsverbot/Vermummungsverbot

Abs.1. Niemand darf in der Öffentlichkeit Kleidung tragen, die dazu bestimmt ist, das Gesicht zu verbergen. Dazu zählt die Vollmaskierung sowie Kombinationen aus Tüchern, Brillen und/oder Kapuzen.

Abs.2. Ausgenommen sind Beamte, die eine Tätigkeit ausüben, bei der die verschleierung der Identität notwendig ist. Dies muss jedoch ausreichend begründet sein und von der Leitung der Exekutivbehörde genehmigt werden.

Abs.3. Zuwiderhandeln kann mit einer Geld und / oder Haftstrafe verurteilt werden. Führt jedoch zur Erlaubnis einer Leibesvisitation durch Exektuivbeamte eben jener Person.

§ 22 Nichteinhaltung der Identitätsfeststellung

Abs. 1. Jeder Bürger dieses Staates ist gegenüber Staatsbeamten ausweispflichtig.

Abs. 2. Sollte die Identität nicht festgestellt werden können, ist die Person bis zur Ermittlung der Identität festzusetzen und gegebenenfalls mit einer Geldstrafe zu bestrafen.

Abs. 3. Sollte der Bürger ein Fahrzeug führen, so kann die Exekutive den Führerschein verlangen, dem verlangen hat der Bürger folge zu leisten.

Abs. 4. Bei Exekutiv- oder Justizbeamten ersetzt der Dienstausweis den Personalausweis. Dies gilt ausschließlich während der aktiven Dienstzeit.

§ 23 Geiselnahme

Wer einen Menschen gegen seinen willen einsperrt oder auf andere Weise der Freiheit beraubt und durch eben jene Tat sich oder anderen einen Vorteil verschafft, wird mit einer Haft und Geldstrafe bestraft

§ 24 Besitz illegaler Gegenstände

Wer illegale Waffen, Munition oder Gegenstände die für Zivilisten nicht zugänglich sind besitzt, oder diese in einem Fahrzeug lagert, und nicht die nötigen Lizenzen

besitzt, wird mit einer Haft und / oder einer Geldstrafe zu bestraft.

Zudem sind folgende Gegenstände gem. StGB §24 illegal:

-Gegenstände, Waffen, Munition und Fahrzeuge die den Staatsbehörden (PD/FIB/LSMC/DOJ/GOV) zu geordnet sind.

§ 25 Urkundenfälschung

Wer zur Täuschung eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder von einer unechten oder verfälschten Urkunde gebraucht macht, wird mit einer Haft und / oder Geldstrafe bestraft.

§ 26 Sperrzonen

Abs.1. Folgende Orte sind Sperrzonen:

Fort Zancudo Militärbasis und deren Zufahrten

Die von Exekutivbehörden / Justizbehörden ausgerufenen Sperrzonen

Die Justizvollzugsanstalt

Gelände des FIB

Zellen und Personalräume des LSPD

Bunkeranlagen des FIB, des DoJ und des Government

Büroräume des FIB, des DoJ und des Government

Die obere Etage im Government

Der Flugzeugträger

Abs.2. Ausgerufene Sperrzonen dürfen von Exekutiv- sowie Justizbeamten im Rahmen der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeiten betreten werden.

Abs.3. Wer ohne klare Zustimmung eines Exekutiv- oder Justizbeamten, eine Sperrzone betritt, wird mit einer Haft und / oder Geldstrafe bestraft.

§ 27 Erregung öffentlichen Ärgernisses

Bezeichnet die Tat von intimen oder sexuellen Handlungen in der Öffentlichkeit.

§ 28 Meineid

Beschreibt die Tat des Brechen des Eids, welcher vor Gericht getätigt wird und kann mit einer Geld und / oder Haftstrafe verurteilt werden.

§ 29 Hochverrat

Abs.1. Beschreibt die Tat der Weitergabe interner Information und / oder Dokumente der Exekutivbehörden oder des Department of Justice.

Außerdem beschreibt es den Tatbestand von Hetze gegen Beamte und kann mit einer Geld und Haftstrafe bestraft werden.

Abs.2. Wer interne Informationen und / oder Dokumente, die mit der staatlichen Sicherheitsfreigabe C geschützt sind, weitergibt, wird mit einer Haft und Geldstrafe verurteilt.

Abs.3. Wer interne Informationen und / oder Dokumente, die mit der staatlichen Sicherheitsfreigabe B geschützt sind, weitergibt, wird mit einer Haft und Geldstrafe verurteilt.

Abs.4. Wer interne Informationen und / oder Dokumente, die mit der staatlichen Sicherheitsfreigabe A geschützt sind, weitergibt, wird mit einer Haft und Geldstrafe verurteilt.

§ 30 Terroristischer Akt

Abs.1.Beschreibt die Tat, eines gezielten Angriffs auf mehrere Staatsbeamte oder die Zivile Bevölkerung, sowie auf Staatliche Einrichtungen und wird mit einer Haft und / oder Geldstrafe verurteilt.

Abs. 2. Der Terroristen Status, kann gemäß §17 StGB Abs. 4. Allgemeine Gesetzliche Bestimmungen, von der Direktion des Department of Justice vergeben werden.

Beinhaltet den Strafbestand gemäß §11 StGB, sowie §33 StGB.

§ 31 Missachtung Polizeilicher Anweisungen

Wer die Anweisungen eines Exekutivbeamten missachtet und somit eine Polizeiliche-Maßnahme stört, wird mit einer Haft und oder Geldstrafe verurteilt werden.

§ 32 Führen einer Waffe ohne gültige Lizenz

Wer eine Schusswaffe ohne der dafür gültigen Lizenz bei sich trägt, kann mit einer Haft und / oder Geldstrafe verurteilt werden.

Ein Waffenschein muss beim DoJ erworben werden. Voraussetzung: min. 7 Tage Staatsbürger; es muss ein psychologisches Gutachten sowie ein Führungszeugnis vorgelegt werden; es dürfen keine Vorstrafen in den letzten 20 Tagen vorliegen.

§ 33 Besitz einer illegalen Waffe und oder Munition

Wer eine Illegale Waffe und oder Munition bei sich trägt, in seinem Fahrzeug und / oder Haus lagert, kann mit einer Haft und/ oder Geldstrafe verurteilt werden.

Illegale Waffen und Munition im Sinne des Gesetzes sind:

alle nicht frei, bei einem Ammunation erwerbbaren Waffen, Munition und Gegenstände.

§ 34 Waffenhandel

Abs.1 Wer Illegale Waffen und oder Munition an eine andere Person gegen Leistung übergibt, wird mit einer Geld und / oder Haftstrafe bestraft.

Abs.2. Auch wer legale Waffen und oder Munition an dritte gegen Leistungen übergibt, die keinen Waffenschein besitzen macht sich nach §34 strafbar.

§35 Unberechtigter Waffengebraucht

Abs.1 Wer von einer Schuss und / oder Nahkampfwaffe unberechtigt gebrauch macht, kann mit einer Haft und / oder Geldstrafe verurteilt werden.

Abs2 Der Gebrauch von Schusswaffen ist nur auf Schießständen, privat Geländen oder im Notfall zum Schutz der eigenen körperlichen Unversehrtheit oder der körperlichen Unversehrtheit eines Dritten zulässig (Notwehr gem. §8 AGB).

§36 Korruption

Wer sich und / oder anderen mit den Ihm gesonderten vom Staat vergebenen Status Straftaten verschleiert und / oder sich oder anderen dadurch einen Vorteil Gewährt und / oder gewinnt, kann mit einer Auflösung des Dienstverhältnis, sowie einer Haft und / oder Geldstrafe verurteilt werden.

§37 Leichtes Dienstvergehen

Wer als Staatsbeamter/Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes Straftaten begeht, die nicht im Sinne der Ausübung seiner Dienstlichen Pflicht steht, wird mit einer Geldstrafe sowie einer Dienst Internen Sanktion verurteilt werden.

§38 Schweres Dienstvergehen

Wer als Staatsbeamter/Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes Straftaten schweren Ausmaßes begeht, die nicht im Sinne der Ausübung seiner dienstlichen Pflicht steht, kann mit einer Auflösung des Dienstverhältnis sowie mit einer Haft und / oder Geldstrafe verurteilt werden.

§39 Bruch der Schweigepflicht

Wer ohne Erlaubnis eine vertrauliche Information oder ein Geheimnis an Personen weiterträgt, die nicht befugt oder bemächtigt sind von diesen Informationen zu wissen, das ihm als

Mitarbeiter des LSMC, Arzt, Sanitäter, Psychologe oder auch Angehörige eines anderen Heilberufs in einem Patientenverhältnis oder als

Rechtsanwalt in einem gültigen Mandantenverhältnis mit Mandatsvertrag

Beamter des PD, FIB, DOJ, Government

anvertraut wurde, kann zu einer Geld und / oder Haftstrafe verurteilt werden.

Wenn es sich jedoch bei diesen Geheimnissen um Thematiken handelt, welche eine schwerwiegende Gefahr für die Gesellschaft darstellen oder wo Leib und Leben einer Person in Gefahr ist, dann ist zu mindestens das LSMC dazu verpflichtet, dies unverzüglich der Polizei zu melden, wie es im §7 AgB auch verschriftlicht ist.

Selbes gilt für Befragungen/Anhörungen die durch die Gerichtshöfe durchgeführt werden. Die Schweigepflicht kann so, temporär für die Klärung einer Strafsache, vom bearbeitenden Richter aufgehoben werden. Die Befragungen/Anhörungen vor Gericht, in denen vertrauliche Informationen und / oder Geheimnisse einer Person zwangsweise offengelegt werden müssen, werden ohne Anwesenheit der Öffentlichkeit durchgeführt.

§40 Störung einer Amtshandlung

Wer bei laufenden Ermittlungsmaßnahmen oder Amtshandlungen stört, bei einer polizeilichen, staatsanwaltschaftlichen oder richterlichen Anhörung vorsätzlich lügt oder eine Maßnahme, Amtshandlung oder Ermittlung durch Störverhalten behindert, kann zu einer Geld und / oder Haftstrafe verurteilt werden.

§ 41 Arbeitsverweigerung eines öffentlichen Amtes

Wer als Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes oder als Staatsbeamter, welcher einer staatlichen Behörde angehörig ist, die Arbeit in Form einer Aussetzung verweigert, macht sich strafbar und kann mit einer Geld- und / oder Haftstrafe verurteilt werden. Eine rechtswidrige Arbeitsverweigerung findet dann statt, wenn durch die Aussetzung der Arbeit die Sicherheit, Grundordnung oder das allgemeine Leben der Bürgerinnen und Bürger stark beeinträchtigt wird. Die Beurteilung solcher Situationen und die Auflösung des Arbeitsverhältnisses in einer solchen Angelegenheit obliegt dem obersten Gerichtshof.

§42 Erschleichen von Leistungen

Wer Leistungen in Anspruch nimmt, oder Gegenstände käuflich erwirbt und für diese nicht das zu entrichtende Entgelt bezahlt, kann mit einer Geldstrafe bestraft werden. Der geschädigte hat das Recht seinen monetären Ausfall vom Täter einzufordern. Sollte der Täter diesen Betrag nicht freiwillig entrichten, dann kann eine gerichtliche Klärung/Einigung erfolgen.

§43 Missbrauch von geschützten Berufsbezeichnungen

Wer unbefugt die geschützten Berufsbezeichnungen Arzt, Psychotherapeut, Psychologe, oder Rechtsanwalt führt oder praktiziert, kann mit einer Haft und / oder Geldstrafe verurteilt werden.

§44 Ausstellen fälschlicher Gesundheitszeugnisse

Wer als Person einer anderen Person ein Gesundheitszeugnis oder Psychologische Gutachten jeglicher Art ausstellt, was nicht der medizinischen Richtigkeit und Neutralität entspricht, oder die jeweilige Person in einem spezifischen Gebiet nicht bewandert ist, dann darf kein Gesundheitszeugnis oder psychologisches Gutachten ausgestellt werden.

Gesundheitszeugnisse/ psychologische Gutachten dürfen grundsätzlich nur von Mitarbeitern des LSMC ausgestellt werden, außer es handelt sich um staatlich anerkannte Arztpraxen oder sonstigen anerkannten medizinischen Institutionen.

Dies kann mit einer Haft und / oder Geldstrafe verurteilt werden.

§45 Störung einer Behandlung

Personen die eine Behandlung vom LSMC vorsätzlich stören und somit nicht zum Genesungsprozess der verletzten Person beiträgt, kann mit einer Haft und / oder Geldstrafe verurteilt werden.

§46 Sexuelle Belästigung

Wer eine andere Person ohne deren Einwilligung vorsätzlich in einer sexuellen Weise unsittlich berührt und dadurch belästigt, kann mit einer Haft und / oder Geldstrafe verurteilt werden.

§ 47 Flucht aus staatlichem Gewahrsam

Abs.1. Wer aus staatlicher Gewahrsam oder Haft flieht, kann mit einer Geldstrafe verurteilt werden.

Abs.2. Wer einen Gefangenen befreit oder Beihilfe zur Flucht aus staatlichem Gewahrsam oder Haft leistet, kann mit einer Haft- und / oder Geldstrafe verurteilt werden.

Dieses Gesetz wurde vom Department of Justice genehmigt und tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.

Das Department of Justice behält sich Änderungen vor.

Jeder Bürger ist dafür selbst verantwortlich die neusten Änderungen zu kennen.

Artikel 1

Abs.1. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu schützen und zu wahren ist die Pflicht aller staatlichen Behörden und Organisationen.

Artikel 2

Abs.1. Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die geltenden Gesetze oder gegen die guten Sitten verstößt.

Abs.2. Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Artikel 3

Abs.1. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Abs.2. Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat San Andreas fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Abs.3. Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Artikel 4

Abs.1. Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Abs.2. Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der geltenden Gesetze.

Artikel 5

Abs.1. Alle Menschen haben das Recht, sich mit Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

Abs.2. Für Versammlungen im Öffentlichen Bereichen kann dieses Recht auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Abs.3. Öffentliche Versammlungen müssen bei der Justiz beantragt und schriftlich von einem Richter oder dem Director of Justice genehmigt werden. Bei gerechtfertigtem Grund oder Besorgnis kann der Antrag abgelehnt werden.

Artikel 6

Abs.1. Der Wohnraum ist unverletzlich.

Abs.2. Der Schutz des Hausrechts bezieht sich darauf, dass die Wohnung oder sonstige Räumlichkeiten, die zum Hauswesen gehören, nicht verletzt werden dürfen. Der Schutz des Hausrechts bezieht sich somit neben privaten Wohnungen auch auf deren Nebenräume, wie etwa Kellerabteile und Lagerräume, sowie auf betrieblich genutzte Räumlichkeiten, wie etwa ein (Business)-Büro, umzäunte und/oder klar durch den Bodenbelag abgegrenzte Grundstücke. Der Schutz des Hausrechts soll insbesondere die Intimsphäre wahren und vor willkürlichen bzw. unbegründeten Hausdurchsuchungen schützen.

Abs.3. Durchsuchungen dürfen nur durch einen Richter oder den Director of Justice, bei Gefahr im Verzug auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe (LSPD) angeordnet und durchgeführt werden. Bei Gefahr im Verzuge, oder abwesenheit des Department of Justice, dürfen die staatlichen Exekutivbehörden den privaten Wohnraum betreten um Straftaten zu verhindern, dies muss dem Department of Justice spätestens 1 Tag nach der Durchführung gemeldet werden. Die Anordnung einer Durchsuchung durch das LSPD unterliegt strengen Auflagen und bedarf im jedem falle einer Begründung. Diese ist dem Department of Justice schriftlich binnen 24 Stunden einzureichen.

Artikel 7

Alle Bürger haben das Recht, Beruf und Arbeitsplatz frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden. Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Artikel 8

Abs.1. Jedermann hat das Recht bei einer Geldstrafe ein Existenzminimum von 1.000$ einzubehalten.

Dieses Gesetz wurde vom Department of Justice genehmigt und tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.

Das Department of Justice behält sich Änderungen vor.

Jeder Bürger ist dafür selbst verantwortlich die neusten Änderungen zu kennen.

§ 1 Grundregeln

Abs.1. Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.

Abs.2. Wer am Verkehr teilnimmt, hat sich so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder, mehr als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.

Abs.3. Die Straßenverkehrs-Ordnung regelt und lenkt den öffentlichen Verkehr auf dem Land. Dieses Gesetz regelt nur den Verkehr mit Radfahrzeugen.

Abs.4. Öffentlicher Verkehr findet auch auf nicht gewidmeten Straßen statt, wenn diese mit Zustimmung oder unter Duldung des Verfügungsberechtigten tatsächlich allgemein benutzt werden. Dagegen ist der Verkehr auf öffentlichen Straßen nicht öffentlich, solange diese, zum Beispiel wegen Bauarbeiten, durch Absperrschranken oder ähnlich wirksame Mittel für alle Verkehrsarten gesperrt sind.

Abs.5. Jedes Kraftfahrzeug was am öffentlichen Verkehr teilnimmt hat einen Verbandskasten (Verbandsmaterial) im Fahrzeug mitzuführen und darf darauf auch überprüft werden.

Abs.6. Jeder Verkehrsteilnehmer hat sich, sofern er am öffentlichen Verkehr teilnimmt, anzuschnallen.

Abs.7. Es sind nur Fahrzeuge mit klar erkennbaren und offiziellen Kennzeichen des Staates San Andreas im öffentlichen Verkehr zugelassen.

Abs.7.1 Fahrzeuge die baulich bedingt keine Möglichkeit haben ein Kennzeichen anzubringen, aber durch die Zulassungsstelle offiziell zugelassen wurden dürfen ebenfalls am Straßenverkehr teilnehmen.

Abs.8. Jedes Fahrzeug, welches am öffentlichen Verkehr teilnimmt, muss vom Fahrzeughalter an einer offiziellen Zulassungsstelle, innerhalb von drei Tagen nach dem Kauftag, angemeldet und das ausgehändigte Kennzeichen permanent am Fahrzeug angebracht werden.

Abs.9. Ein Kennzeichen darf keine Kombination aus der Zahl "0" und dem Buchstaben "O" enthalten.

Abs.10. Vergehen innerhalb der StVO werden gemäß dem Straf- bzw. Bußgeldkatalog des Staates Los Santos geahndet.

Abs.11. Alle Fahrzeuge, die am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen, sind dazu angehalten bei Nacht (21:00 - 06:00 Uhr) die Scheinwerfer (Frontlichter) einzuschalten.

§ 2 Fahren/Fliegen ohne Fahr- bzw. Flugerlaubnis / Fahrerlaubnisklassen

Abs.1. Es macht sich strafbar wer ein Kraftfahrzeug, Seefahrzeug oder Flugzeug (sämtliche Fluggeräte) führt, obwohl er die dazu erforderliche Fahr- bzw. Flugerlaubnis nicht besitzt oder ihm das Führen des Fahrzeugs durch den Staat Los Santos verboten wurde.

Abs.2. Folgende Fahrerlaubnisklassen können bei der Fahrschule erworben werden:

Fahrerlaubnisklasse - B Auto

Fahrerlaubnisklasse - A Motorrad

Fahrerlaubnisklasse - C LKW (alles über 3,5t ; Ausnahme: Rettungswagen)

Flugerlaubnisklasse - F Flugzeug

Flugerlaubnisklasse - H Helikopter

Seefahrterlaubnis - W Wasserfahrzeuge

Personenbeförderungsschein - P

Busführerscheinklasse -BF

§ 3 Straßenbenutzung durch Fahrzeuge

Abs.1. Fahrzeuge müssen die Fahrbahnen benutzen, von zwei Fahrbahnen die Rechte. Seitenstreifen sind nicht Bestandteil der Fahrbahn.

Abs.2. Es ist möglichst weit rechts zu fahren, nicht nur bei Gegenverkehr, beim Überholt werden, an Kuppen, in Kurven oder bei Unübersichtlichkeit.

Abs.3. Fahren abseits befestigter Straßen ist nicht gestattet.

Abs.4. Die Ausnahme für StVO §3 Abs.3. sind Wald- oder Feldwege.

§ 4 Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

Abs.1. Wer die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt, dass er

Nr.1. Anlagen oder Fahrzeuge zerstört, beschädigt oder beseitigt,

Nr.2. Hindernisse bereitet,

Nr. 3 ein Fahrzeug in seinem eigentlichen Einsatz pervertiert, oder

Nr.4. einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt, und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird gemäß Straf- bzw. Bußgeldkatalog bestraft.

§ 5 Geschwindigkeit

Abs.1. Wer ein Fahrzeug führt, darf nur so schnell fahren, dass das Fahrzeug ständig beherrscht wird. Die Geschwindigkeit ist insbesondere den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen sowie den persönlichen Fähigkeiten und den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen. Es darf nur so schnell gefahren werden, dass innerhalb der übersehbaren Strecke gehalten werden kann. Auf Fahrbahnen, die so schmal sind, dass dort entgegenkommende Fahrzeuge gefährdet werden könnten, muss jedoch so langsam gefahren werden, dass mindestens innerhalb der Hälfte der übersehbaren Strecke gehalten werden kann.

Abs.2. Verkehrsberuhigte Bereiche, in denen §5 Abs. 3 Nr. 4 gültig ist, sind:

Nr.1. alle Parkplätze, Parkhäuser und Garagenplätze,

Nr.2. das Los Santos Police Department,

Nr.3. alle Krankenhäuser,

Nr.4. das Department of Motor Vehicles (DMV/Fahrschule),

Nr.5. das Ministerium,

Nr.6. alle Tankstellen.

Abs.3. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt auch unter günstigsten Umständen

Nr.1. innerhalb geschlossener Ortschaften für alle Kraftfahrzeuge, 70 km/h

Nr.2. außerhalb geschlossener Ortschaften (inkl. Freeway) für alle Kraftfahrzeuge 150 km/h.

Nr.3. Highways oder Autobahnen für alle Kraftfahrzeuge unbegrenzt.

Nr.4. In Verkehrsberuhigten Bereichen für alle Kraftfahrzeuge 35 km/h

§ 6 Autobahnen und Kraftfahrstraßen

Abs.1. Highways dürfen nur mit Kraftfahrzeugen befahren werden, die durch die Bauart bestimmte Mindestgeschwindigkeit 60 km/h übersteigt.

Abs.2. Auf Autobahnen darf nur an gekennzeichneten Anschlussstellen eingefahren werden, auf Freeways nur an Kreuzungen oder Einmündungen.

Abs.3. Der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn hat die Vorfahrt.

Abs.4. Auf Highways / Freeways darf innerhalb geschlossener Ortschaften maximal 70 km/h gefahren werden.

Abs.5. Wenden und Rückwärtsfahren sind verboten.

Abs.6. Zu Fuß Gehende dürfen Autobahnen nicht betreten. Kraftfahrstraßen dürfen sie nur an Kreuzungen, Einmündungen oder sonstigen dafür vorgesehenen Stellen überschreiten, sonst ist jedes Betreten verboten.

§ 7 Verkehrszeichen

Abs.1. Zu beachtende Verkehrszeichen oder derartige Bodenmarkierung sind:

a.) Stoppschilder sowie die “STOP” Bodenmarkierungen

b.) Einbahnstraßenschilder

c.) Wendeverbotsschilder

d.) Parkverbotsschilder

Abs.2. Exekutivbeamte sind immer höchstes Verkehrszeichen.

Abs.3. Das Ampelsystem ist nicht zu beachten.

§ 8 Überschreiten der Geschwindigkeiten

Abs.1. Die Gesetzlich vorgeschriebene Toleranz bei Geschwindigkeitsüberschreitungen beträgt 5 km/h.

Abs.2. Sollte im Falle einer Geschwindigkeitsüberschreitung dem Fahrer das weitere Führen des Fahrzeuges untersagt werden, und kann kein Ersatzfahrer an der Stelle ausfindig gemacht werden, so kann die Exekutive eine Abschleppung des Fahrzeuges anordnen.

§ 9 Überholen

Abs.1. Es ist links zu überholen.

Abs.2. Überholen darf nur, wer übersehen kann, dass während des ganzen Überholvorgangs jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen ist. Überholen darf ferner nur, wer mit wesentlich höherer Geschwindigkeit als der zu Überholende fährt.

Abs.3. Das Überholen ist unzulässig bei unklarer Verkehrslage.

Abs.4. Wer zum Überholen ausscheren will, muss sich so verhalten, dass eine Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs ausgeschlossen ist. Beim Überholen muss ein ausreichender Seitenabstand zu anderen Verkehrsteilnehmern, insbesondere zu den zu Fuß Gehenden und zu den Rad Fahrenden, eingehalten werden. Wer überholt, muss sich sobald wie möglich wieder nach rechts einordnen. Wer überholt, darf dabei denjenigen, der überholt wird, nicht behindern.

§ 10 Vorfahrt

Abs.1. An Kreuzungen und Einmündungen hat die Vorfahrt, wer von rechts kommt. Das gilt nicht, für Fahrzeuge, die aus einem Feld- oder Waldweg auf eine andere Straße kommen.

Abs.2. Bei dem Aufeinandertreffen zweier unterschiedlich großer Straßen im Falle einer Kreuzung ist stets den Fahrzeugführern der größeren Straße Vorfahrt einzuräumen.

§ 11 Halten und Parken

Abs.1. Das Halten und Parken ist unzulässig

an engen und an unübersichtlichen Straßenstellen,

im Bereich von scharfen Kurven,

auf Einfädelungs- und auf Ausfädelungsstreifen,

auf Bahnübergängen,

vor und in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten,

an rot gekennzeichneten Bürgersteigen,

auf den Parkplätzen vor dem Police Department,

vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5,00 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten,

gegen die Fahrbahn sowie Fahrbahnrichtung,

Sofern dies das nutzen gekennzeichneter Parkflächen verhindert,

auf als Behindertenparkplatz markierte Parkplätze ohne Behindertenausweis,

mit einem Fahrzeug, das 3 oder mehr Räder haben, mit allen Reifen auf dem Bürgersteig,

auf ein und Ausfahrten von Parkgaragen und die Stellplätze vom Parkwärter,

auf der westlichen Seite des Ministeriums.

der Parkplatz vor dem PD

der kleine Parkplatz rechts am MD

Abs.2. Wer sein Fahrzeug verlässt oder länger als drei Minuten hält, der parkt.

Abs.3. Zum Parken ist der rechte Seitenstreifen, dazu gehören auch entlang der Fahrbahn angelegte Parkstreifen, zu benutzen, wenn er dazu ausreichend befestigt ist, sonst ist an den rechten Fahrbahnrand heranzufahren. Das gilt in der Regel auch, wenn man nur halten will; jedenfalls muss man auch dazu auf der rechten Fahrbahnseite rechts bleiben. Zudem ist mit der Fahrbahnrichtung zu Parken sowie halten.

Abs.4. Sollte ein Fahrzeug gemäß StVO §11 falsch geparkt sein, so kann die Exekutive eine Abschleppung des Fahrzeuges anordnen.

Abs.5. Ausnahme zu StVO § 11 sind Fahrzeuge der staatlichen Behörden.

§ 12 Warnzeichen

Abs.1. Schall- und Leuchtzeichen darf nur geben,

Nr.1. wer außerhalb geschlossener Ortschaften überholt

Nr.2. wer sich oder andere gefährdet sieht.

§ 13 Schutzhelme

Abs.2. Wer Krafträder oder offene drei- oder mehrrädrige Kraftfahrzeuge führt sowie auf oder in ihnen mitfährt, muss während der Fahrt einen geeigneten Schutzhelm tragen.

§ 14 Garagenausfahrt

Abs.1. Wird eine Garagenausfahrt an den öffentlichen und privaten Parkzonen behindert, wird dieses Fahrzeug kostenpflichtig abgeschleppt.

§ 15 Fahren unter Alkoholeinfluss

Abs.1. Das Fahren unter Alkohol- und/oder Drogeneinfluss ist verboten.

Abs.2. Sollte der Fahrzeugführer dennoch unter Alkohol- und/oder Drogeneinfluss stehen und keine andere fahrtaugliche Person mit einem zulässigen Führerschein vor Ort ist, kann die Exekutive eine Abschleppung des Fahrzeuges anordnen.

§ 16 Entziehung der Fahrerlaubnis

Abs.1. Erweist sich jemand als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen oder Krafträdern, so kann ihm die Richterschaft die Fahrerlaubnis entziehen.

Abs.2. Die Exekutive kann ebenfalls die Fahrerlaubnis bis zu 24h entziehen wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind,

a.) ein max. Promille Wert von 0.0 überschritten wird

b.) Rückstände von Betäubungsmittel und Berauschungsmittel im Blut gefunden werden

c.) Beeinträchtigung der Gliedmaßen vertreten sind

d.) an einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen teilgenommen wird

e.) sich unerlaubt vom Unfallort entfernt wird, obwohl der Verursacher weiß oder wissen kann, dass bei dem Unfall ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt worden ist oder an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist.

§ 17 Unfall

Abs.1. Nach einem Verkehrsunfall hat, wer daran beteiligt ist,

a.) unverzüglich zu halten,

b.) den Verkehr zu sichern und bei geringfügigem Schaden unverzüglich beiseite zu fahren,

c.) sich über die Unfallfolgen zu vergewissern,

d.) Verletzten zu helfen,

e.) solange am Unfallort zu bleiben, bis zugunsten der anderen Beteiligten und Geschädigten die Feststellung der Person, des Fahrzeugs und der Art der

Beteiligung durch eigene Anwesenheit ermöglicht wurde oder entsprechende Behörden eintreffen

§ 18 Sonderrechte

Abs.1. Behörden mit Sonderaufgaben oder das LSMC sind von StVO §3-12 und §14 ausgeschlossen, soweit das zur Erfüllung ihrer hoheitlichen Aufgaben dringend geboten ist.

Abs.2. Sollte eine Behörde oder das LSMC von StVO §18 Abs.1. Gebrauch machen so sind Sonderzeichen einzuschalten.

Abs.3. Sollte ein Wagen einer Behörde oder des LSMC mit eingeschalteten Sonderzeichen in unmittelbarer nähe am Straßenverkehr Teilnehmen, ist rechts ranzufahren.

§ 19 Gewerblicher Verkehr

Abs.1. Beim gewerblichen Transport von Menschen ist ein Personenbeförderungsschein mitzuführen. Dieser ist bei dem Staate San Andreas zu beantragen.

§ 20 Haftung des Halters

Abs.1. der Halter eines Fahrzeuges, ist für sämtliche gesetzeswidrige Tätigkeiten verantwortlich, welche mit dem Fahrzeug begangen werden.

Abs.2. Sollte das Fahrzeug verliehen oder gestohlen worden sein und der Führer ist eindeutig feststellbar, ist dieser entgegen § 20 Abs. 1 zur Rechenschaft zu ziehen.

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