Arbeitnehmerschutzverordnung

  • Dieses Gesetz wurde vom Department of Justice genehmigt und tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.


    Das Department of Justice behält sich Änderungen vor.


    Jeder Bürger ist dafür selbst verantwortlich die neusten Änderungen zu kennen.




    §1 Arbeitnehmerschutzverordnung

    Diese Verordnung ist für den notwendigen Arbeitnehmerschutz im Staatlichen und öffentlichen Sektor zuständig, welche für eine größere Transparenz und vor willkürlichen Kündigungen schützen soll. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sind im Rahmen von einem Arbeitsverhältnis persönlich und in den meisten Fällen ökonomisch vom Arbeitgeber abhängig. Aufgrund dessen, benötigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen besonderen Schutz, welche die Staatliche Arbeitnehmerschutzverordnung bietet. Der elementarste Schutz in diesem Gesetz, tituliert sich als Kündigungsschutz und die Regularien der allgemeinen Gleichbehandlung. Das letztendliche Ziel ist ein Fundus, auf welchem sowohl Arbeitgeber, als auch Arbeitnehmer einen Ausgleich ihrer Interessen haben.




    §2 Zuständigkeit

    Die Staatliche Arbeitnehmerschutzverordnung bezieht sich auf Staatsbehörden, Staatliche Institutionen, als auch angemeldete Gewerbe und Firmen.




    §3 Benachteiligungsverbot

    Abs. 1 Keine Person darf wegen seines Geschlechtes, seiner Sexualität, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen und/oder Meinung, oder wegen seiner körperlichen und/oder geistigen Beeinträchtigung in der Verbindung mit einem bestehenden Arbeitsverhältnis, oder einem angestrebten Arbeitsverhältnis diskriminiert werden.


    Abs. 2 Bei begründeter Besorgniss auf eine Diskriminierung, können sich Bürgerinnen und Bürger an das Department of Justcie wenden.






    §4 Arbeitnehmer

    Ein Arbeitnehmer beschreibt eine natürliche Person, welche eine vertraglich festgelegte Tätigkeit verrichtet.




    §5 Arbeitgeber

    Ein Arbeitgeber beschreibt eine juristische, oder eine natürliche Person, welche anhand eines Vertrags eine bestimmte Tätigkeit anbietet.




    §6 Treuepflicht

    Abs. 1 Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, die in Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden Interessen des Arbeitgebers zu wahren.


    Abs. 2 Der Arbeitnehmer muss alle Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse hüten.


    Abs. 3 Als Staatsbeamter, oder Mitarbeiter des öffentlichen Diensts, kann eine Herausgabe von internen Informationen mit dem §29 StGB bestraft werden.




    §7 Arbeitsverweigerung

    Arbeitnehmer, welche Mitarbeiter im öffentlichen Dienste arbeiten, oder Staatsbeamte sind, welche die eigentlich zu erbringende Arbeit, in Form einer Aussetzung verweigern, machen sich gem. § 41 StGB strafbar.




    §8 Arbeitsverhältnis

    Abs. 1 Ein Arbeitsverhältnis beschreibt die rechtliche Verbindung zwischen einem Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer.


    Abs. 2 Ein Arbeitsverhältnis muss in einem schriftlichen Vertrag geschlossen werden.


    Abs. 3 Ein Arbeitsvertrag kann entweder zwischen den jeweiligen Vertragsparteien, oder durch einen Rechtsanwalt geschlossen werden.


    Abs. 4 Beide Vertragsparteien müssen eine Kopie vom Vertrag erhalten.




    §9 Rechtliche Wirksamkeit

    Arbeitnehmerinnen und Arbeitgeber haben dafür Sorge zu tragen, dass ein Arbeitsvertrag geschlossen wird, ansonsten ist eine Berufung auf dieses Gesetz nichtig.




    §10 Arbeitsvertrag

    In einem Arbeitsvertrag müssen folgende Dinge enthalten sein:


    Datum der Erstellung


    Vollständiger Name vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer


    Beschreibung der Tätigkeit


    Die finanzielle Vergütung des Arbeitnehmers.


    Dauer vom Arbeitsverhältnis




    §11 Praktikum

    Abs. 1 Ein Praktikum beschreibt eine abzuleistende freiwillige Tätigkeit, die maximal 3 Wochen Beträgt und nicht vergütet werden muss.


    Abs. 2 Für ein Praktikum muss ein Praktikumsvertrag geschlossen werden.


    Abs. 3 In einem Praktikumsvertrag müssen folgende Dinge enthalten sein:


    Datum der Erstellung.


    Vollständiger Name vom Arbeitgeber und dem Praktikanten.


    Beschreibung der Tätigkeit.


    Dauer vom Praktikum.






    §12 Vertragsforderung

    Abs. 1 Sollte es bei einem angestrebten Arbeitsverhältnisses, zu einer Einigung kommen, dann hat sowohl der Arbeitnehmer, als auch der Arbeitgeber, die Befugnis auf die Unterzeichnung von einem Arbeitsvertrag.


    Abs. 2 Möchte einer der beiden Parteien keinen Vertrag unterzeichnen, dann kann ein rechtmäßiges Arbeitsverhältnis nicht zustande kommen.




    §13 Pflichten der Arbeitnehmer

    Abs. 1 Ein Arbeitnehmer muss der vertraglich geforderten Leistungen nachgehen und gewissenhaft ausführen.


    Abs. 2 Jeder Arbeitnehmer ist dazu verpflichtet, sich an seine jeweiligen Regularien und Dienstvorschriften zu halten.


    Abs. 3 Das Dienstverhältnis muss insbesondere bei Staatsdienern immer im Sinne des Volkes ausgeführt werden.




    §14 Pflichten der Arbeitgeber

    Abs. 1 Ein Arbeitgeber muss der vertraglich geforderten Ansprüchen vom Arbeitnehmer gewissenhaft nachkommen.


    Abs. 2 Ein Arbeitgeber hat sich immer um das Wohlergehen seiner Mitarbeiter zu kümmern und muss für ein adäquates und friedfertiges Klima in der Behörde/Institution, oder dem Unternehmen sorgen.



    §16 Vergütung

    Der Arbeitgeber ist verpflichtet, seine Arbeitnehmer mit der Währung US-Dollar zu entlohnen.




    §17 Kündigung von einem Arbeitnehmer



    Abs. 1 Eine Kündigung seitens des Arbeitnehmer muss immer schriftlich geschlossen werden, um das Arbeitsverhältnis zu beenden.


    Abs. 2 Ein Arbeitnehmer muss bei einer Kündigung keine Gründe angeben und darf dies jederzeit.


    Abs. 3 Ein Kündigungsgespräch mit der zuständigen Leitungsposition, sowie die Rückgabe aller im Dienst erworbenen Dinge, ist immer verpflichtend.




    §18 Gründe für eine Kündigung

    Ein Arbeitgeber darf einen Mitarbeiter grundsätzlich nicht einfach so kündigen. Er darf es nur wenn:


    Der Arbeitnehmer sich nicht an den Arbeitsvertrag hält


    Der Arbeitnehmer sich nicht an die Arbeitszeiten hält


    Der Arbeitnehmer die Vertrauensbasis im Unternehmen stark beeinträchtigt


    Der Arbeitnehmer durch respektloses Verhalten gegenüber Kollegen und Kunden auffällt


    Der Arbeitnehmer Straffällig wird


    Die Integrität vom Arbeitnehmer nicht länger gewährleistet werden kann




    §19 Entlassung

    Abs. 1 Eine Entlassung muss immer ausführlich begründet sein, und ist sofort dem betroffenen schriftlich zuzusenden.


    Abs. 2 Eine Kündigung muss vom Arbeitgeber mindestens zwei Wochen archiviert und auf Anfrage der Justiz vorgelegt werden.


    Abs. 3 Personen in ihrer Probezeit, dürfen ohne weiteres entlassen werden.


    Abs. 4 Sollte eine Person nicht mit der Entlassung einverstanden sein, dann kann binnen zwei Wochen nach der Kündigung ein Widerspruch beim Department of Justice über einen Rechtsanwalt, oder auch selbständig erhoben werden.




    §20 Suspendierung



    Abs. 1 Sollte ein Mitarbeiter von einer Behörde/Institution unter dringenden Tatverdacht stehen, eine Straftat begangen zu haben, dann darf diese bis zur Beendigung der Ermittlungen, oder des Verfahrens, von der Leitung der Behörde/Institution, oder dem Department of Justice suspendiert werden.


    Abs. 2 Die Suspendierung kann entweder durch die Einstellung des Verfahrens, einem Gerichtsprozess, oder eben einer resultierenden Kündigung aufgehoben werden.


    Abs. 3 Sollte eine Person aufgrund, oder innerhalb von einer Suspendierung gekündigt werden, dann darf diese bis zum Ende des Verfahrens, keine Tätigkeit im Staatlichen Sektor, als Beamter oder Mitarbeiter im öffentlichen Dienst ausführen.


    Abs.4 Die Suspendierung von Mitarbeitern der Leitungsebene kann nur durch die nächst höhere Instanz ausgesprochen werden.




    §21 Anfechtbarkeit

    Abs. 1 Ist eine Person mit ihrer Kündigung nicht einverstanden, dann kann beim Department of Justice ein Widerspruch gegen diese Kündigung eingereicht werden, welche innerhalb zwei Wochen ab der Kündigung eingereicht werden muss.


    Abs. 2 Die Justiz muss den Fall transparent und neutral überprüfen.




    §22 Entschädigung

    Abs. 1 Die Entschädigung richtet sich nach der Dauer des Arbeitsvertrags und der Vergütung.


    Abs. 2 Pro Arbeitstag, ist eine mögliche monetäre ausschüttung von maximal $1.000 möglich, wo aufgrund der Kündigung ein Arbeitsausfall entstand.




    §23 Pflichtarbeitszeiten

    Pflichtarbeitszeiten bei Behörden oder öffentlichen Institutionen, sind nur bei der Sicherheitsstufe “hoch” erlaubt.

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