Zivilrecht | Gewerbe und Steuer

  • Dieses Gesetz wurde vom Department of Justice genehmigt und tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.


    Das Department of Justice behält sich Änderungen vor.


    Jeder Bürger ist dafür selbst verantwortlich die neusten Änderungen zu kennen.




    §1 Gültigkeitsbereich

    Das Gewerbe- und Steuerrecht gilt zeitlich uneingeschränkt im kompletten Staat San Andreas. Inbegriffen ist der Luftraum, das See- und Meeresgebiet.


    §2 Gewerbeanmeldung

    Abs.1 Jeder volljährige Bürger, der keine Festanstellung besitzt, hat das Recht ein Gewerbe anzumelden.


    Abs.2 Gewerbeanmeldungen fallen in die Zuständigkeit des Gewerbeamtes.


    Abs.3 Das Gewerbeamt ist dazu verpflichtet jeden Antrag objektiv und neutral zu behandeln. Bei einer Ablehnung muss eine schriftliche Begründung an den Antragsteller erfolgen.


    Abs.4 Eine Gewerbeanmeldung wird vorgeschrieben, wenn eine natürliche Person Wirtschaftsgüter für Gegenleistung anbietet.



    §3 Gewerbeabmeldung

    Abs.1 Ein Gewerbe kann zu jedem Zeitpunkt ohne die Angabe von Gründen bei dem Gewerbeamt abgemeldet werden. Dies ist rechtskräftig sobald die Endabrechnung bezahlt wurde.


    Abs.2 Eine Zwangsabmeldung durch das Gewerbeamt ist zu jeder Zeit möglich, wenn die Steuerschuld trotz Mahnverfahren nicht abgegolten wird oder aus anderweitigen schwerwiegenden Gründen.


    Abs.3 Bei einer Zwangsabmeldung müssen alle offenen Forderungen beglichen werden. Es wird jedoch keine weitere Gebühr behoben.


    §4 Rechtsanwaltskanzleien

    Abs.1 Rechtsanwaltskanzleien dürfen nur von staatlich anerkannten Rechtsanwälten eröffnet werden.


    Abs.2 Mitarbeiter der Kanzlei müssen keine staatlich anerkannten Rechtsanwälte sein, solange diese keine Mandanten vertreten.


    Abs.3 Kanzleien welche gegen die Grundsätze des Mandanten-Anwaltsverhältnisses verstoßen oder welchen die fachliche Kompetenz abgesprochen werden kann, können vom Department of Justice geschlossen werden.


    §5 Steuerpflicht

    Abs.1 Jedes Gewerbe ist steuerpflichtig (i.H.v.15% des Umsatzes). Der Steuersatz wird von der Regierung neutral und objektiv festgesetzt.


    Abs.2 Jedes Gewerbe ist verpflichtet, zur Überprüfung der Steuerschuld eine korrekte Buchführung umzusetzen.


    Abs.3 Wer seine Buchhaltung falsch oder unvollständig führt und dadurch für sich oder andere Steuervorteile erlangt, macht sich der Steuerhinterziehung strafbar.


    Abs.4 Kommt ein Gewerbe seiner Pflicht zur Steuerzahlung nicht nach, kann die Regierung oder das Gewerbeamt den Umsatz schätzen und diesen zur Erhebung der Steuer berücksichtigen.


    Abs.5 Wird der Steuersatz geschätzt, ersetzt dies nicht die strafrechtliche Verfolgung.


    §6 Steuerhinterziehung

    Abs.1 Mit einer Freiheits- und / oder Geldstrafe wird bestraft, wer einen Kaufvertrag falsch ausstellt um Steuervorteile für sich oder dritte zu erlangen.


    Abs.2 Wer seine Buchhaltung falsch oder unvollständig führt und dadurch für sich oder dritte Steuervorteile erlangt, wird mit einer Freiheits- und / oder Geldstrafe bestraft.


    Abs.3 Steuerhinterziehungen in Höhe von 20.000$ oder mehr gelten als besonders schwerer Fall.


    Abs.4 Prüfungen der Buchhaltung sowie Prüfungen der Lagerbestände und Arbeitsbedingungen vor Ort durch die Regierung und Justiz sind zulässig. Wird die Arbeit des prüfenden Organs behindert, sind Strafzahlungen zulässig.


    Abs.5 Bei einer Verurteilung ist zusätzlich zur Freiheits- und / oder Geldstrafe, der durch den Steuervorteil entstandene finanzielle Schaden dem Staat zu ersetzen.


    §7 Mahnverfahren

    Abs.1 Bei Nichtzahlung der festgelegten Steuern, ist die offiziell eingetragene Leitung des Gewerbes von der City Administration mit einer Frist von 14 Tagen schriftlich zu mahnen und zur Zahlung der Steuerschuld aufzufordern.


    Abs.2 Nach dem versenden der ersten Mahnung, muss bei ausbleiben der geforderten Steuerschuld, nach frühestens 7 Tagen und spätestens 14 Tagen eine zweite schriftliche Mahnung an die offiziell eingetragene Leitung des Gewerbes gehen.


    Abs.3 Wenn der Steuerschuld innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der zweiten Mahnung nicht nachgekommen wird, kann durch die City Administration eine Gerichtsverhandlung zur Begleichung der Steuerschuld angestrebt werden.


    Abs.4 Die Durchführung einer Gerichtsverhandlung und eventuelle Verurteilung des Schuldners ist, in absoluten Ausnahmefällen, ohne dessen Anwesenheit möglich. Die Begründung des Abwesenheitsurteils ist in die Urteilsformel beizufügen.


    Abs.5 Ausstehende Steuerschulden können gem. AGB §17 in eine Ersatzfreiheitsstrafe umgewandelt werden.


    Abs.6 Zum Ausgleich der Steuerschulden, kann eine Zwangsvollstreckung, nach festgestellter Schuld, durch einen Richter angeordnet werden.


    Abs.7 Wertgegenstände, die von der Justiz gepfändet wurden, können zeitnah und öffentlich zwangsversteigert werden. Der Erlös aus einer solchen Versteigerung dient dem Ausgleich der Steuerschuld. Überschüssige Erlöse werden dem ehemaligen Besitzer ausbezahlt.

Jetzt mitmachen!

Sie haben noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registrieren Sie sich kostenlos und nehmen Sie an unserer Community teil!